Usbekistan Wahl und OSZE und Afghanistan

Usbekistan / Zeitung / Society Magazin / 2021-10-28 12:00

Einleitung

Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan hat Amtsinhaber Schavkat Mirsijojev wie erwartet bereits im ersten Durch am 24. Oktober die Wiederwahl geschafft. Auf ihn entfielen 80 Prozent der Stimmen; seine vier Gegenkandidaten erreichten zwischen knapp sieben und etwas mehr als drei Prozent. 80 Prozent der 21 Millionen Stimmberechtigten gingen zu Wahl. Die internationalen Beobachter haben durchaus deutliche Kritik an der Wahl geübt, aber auch positive Entwicklungen betont. Die Kritik der Beobachter der OSZE betrifft den Wahltag selbst und das Wahlrecht an sich. Am Wahltag hätte Usbeken auch ohne Ausweise

Detail

Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan hat Amtsinhaber Schavkat Mirsijojev wie erwartet bereits im ersten Durch am 24. Oktober die Wiederwahl geschafft. Auf ihn entfielen 80 Prozent der Stimmen; seine vier Gegenkandidaten erreichten zwischen knapp sieben und etwas mehr als drei Prozent. 80 Prozent der 21 Millionen Stimmberechtigten gingen zu Wahl. Die internationalen Beobachter haben durchaus deutliche Kritik an der Wahl geübt, aber auch positive Entwicklungen betont. Die Kritik der Beobachter der OSZE betrifft den Wahltag selbst und das Wahlrecht an sich. Am Wahltag hätte Usbeken auch ohne Ausweise ihre Stimme abgegeben können, die noch dazu gar nicht im Wählerverzeichnis aufgeschienen seien. Mängel habe es auch bei der Auszählung gegeben, wo eine Kontrollzählung oft unterblieben sei. Schwerer wiegt aber die grundsätzliche Kritik am Wahlrecht; sie betrifft insbesondere die Zulassung von Kandidaten; dazu sagt der Leiter der OSZE-Kurzzeit-Beobachter, der Steirer Reinhold Lopatka:  

"Wenn man weiß, auf welchem demokratischen Standard das Land vor fünf Jahren war, dann muss man schon auch den Fortschritt sehen, aber man ist noch lange nicht dort, dass man von freien Wahlen sprechen kann. Die Voraussetzung ist, dass man als Partei zugelassen wird; da braucht man 20.000 Unterschriften, und daran scheitern schon viele, weil die nicht anerkannt werden. Und der nächste Schritt ist ja dann, sollte man als Partei anerkannt werden, braucht man 200.000 Unterschriften, um einen Kandidaten aufstellen zu können; das heißt, hier sind die Hürden eindeutig zu hoch."

Andererseits zeigten Besuche in Wahllokalen auch durch den Autor dieser Zeilen, dass viele Wahlkommission wirklich bemüht waren, die Präsidentenwahl so korrekt und ordentlich wie möglich durchzuführen. Hinzu kommt, dass das die erste derartige Wahl in Usbekistan war, bei der es überhaupt Gegenkandidaten gab. Daher sieht Lopatka auch deutliche Fortschritte in Usbekistan, das nun das Land in Zentralasien sei, dass bei seiner Demokratisierung die größten Fortschritte mache. Entscheidend wird somit sein, in welchem Ausmaß Schavkat Mirzijoejv in den kommenden fünf Jahren Modernisierung und Demokratisierung vorantreiben wird. Dabei wird auch die Frage eine Rolle spielen, ob der Amtsinhaber wie in einigen anderen Ländern im postsowjetischen Raum mit welcher Begründung auch immer eine dritte Amtszeit anstreben wird oder nicht. Usbekistan ist durch seine zentrale Lage in Zentralasien und durch seine Nachbarschaft mit Afghanistan von großer geopolitischer Bedeutung auch für Europa und den Westen. Das zeigte sich schlagartige im Juli beim Zusammenbruch des prowestlichen Systems in Afghanistan; dadurch wurde der Flughafen in Taschkent zur Drehscheibe für den weiteren Transport afghanischer Flüchtlinge. In diesem Sinne äußert sich auch Ismatilla Igraschew, Sondergesandte des usbekischen Präsidenten für Afghanistan:

"Usbekistan spielte bei der Beurteilung des afghanischen Problems immer eine sehr wichtige Rolle. Wir hatten immer sehr gute Beziehungen mit allen Kräften in Afghanistan und unsere Einschätzungen der Lageentwicklung haben sich immer von anderen Ländern unterschieden, weil wir uns in dieser Region befinden. Wir sind Nachbarn und durch gemeinsame Religion und Geschichte verbunden. Wir kennen auch Details der afghanischen Gesellschaft und daher waren, sind wir und werden wir nützlich Partner der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung des afghanischen Problems sein.“

Vielleicht hätten die USA und der Westen mehr auf die Lagebeurteilungen durch Usbekistan hören sollen und auch weiter hören, denn eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan liegt gerade auch im Interesse der EU und Österreichs.