Berichte Ukraine

Ukrainische Justiz zum Fall Seisenbacher

Im Fall des ehemaligen Judo-Sportlers Peter Seisenbacher ist keine rasche Entscheidung über seine Auslieferung durch die Ukraine an Österreich zu erwarten. Seisenbacher wird in Österreich sexueller Mißbrauch an zwei minderjährigen Sportlerinnen zwischen 1997 und 2004 zur Last gelegt. Zur ersten Verhandlung Ende Dezember in Wien kam Seisenbacher nicht; schließlich wurde er in Kiew Anfang August aufgespürt, nach 40 Tagen aber aus der Auslieferungshaft entlassen. Seisenbacher musste seinen Pass abgebeben; er dürfte in Kiew sein; ob die Justiz seinen Aufenthalt kennt ist unklar. Dafür prüft das Justizministerium nun erneut, ob der EX-Judoka doch ausgeliefert werden kann oder nicht:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Inserts: Sergij Petuchow, stellvertretender Justizminister der Ukraine

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Die Krim drei Jahre nach dem Anschluss

Mitte März vor drei Jahren erfolgte der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland. Während Russland von Wiedervereinigung spricht, sehen die Ukraine, die EU und die USA im Fall Krim eine Annexion eines fremden Staatsgebietes und haben daher Sanktionen verhängt, die vor allem die Krim treffen sollen. Ungeachtet dessen schafft Moskau vor Ort auf der Krim Fakten, nicht zuletzt durch enorme Investitionen in die Infrastruktur. Einerseits ist die Krim das Prestigeprojekt für Präsident Vladimir Putin

Caritas hilft in der Ostukraine

Bereits in Friedenszeiten zählte die Ukraine zu den Schwerpunktländern der Caritas Österreich. Ging es damals vor allem um die Betreuung von Sozialwaisen und alten hilfsbedürftigen Personen, so stehen seit dem Kriegsbeginn vor fast drei Jahren nun Nothilfeprogramme im Vordergrund. Seit März 2014 hat die Caritas Österreich gemeinsam mit der Caritas Ukraine mehr als 80.000 Personen mit Lebensmitteln, Hygienepaketen, Kleidung und Medikamenten geholfen. Heuer sollen wieder 50.000 Menschen geholfen werden, denn ein Ende des Krieges

Lage an der Frontlinie der Ostukraine

In der Ostukraine hat die jüngst vereinbarte Feuerpause neuerlich nicht gehalten. Zwar haben die Artillerieduelle nachgelassen, doch eingehalten wird die Feuerpause weiter nicht. Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher wird auch eine Perspektive für eine Reintegration der prorussischen Rebellengebiete in den ukrainischen Staat. Internationale Diplomaten zweifeln zu dem immer stärker daran, dass ein ehrlicher Friedenswille der Kriegsparteien überhaupt besteht:

Reportage aus der Ostukraine

In der Ostukraine hat die jüngst vereinbarte Feuerpause neuerlich nicht gehalten. Zwar haben die Artillerieduelle nachgelassen, doch eingehalten wird die Feuerpause weiter nicht. Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher wird auch eine Perspektive für eine Reintegration der prorussischen Rebellengebiete in den ukrainischen Staat. Internationale Diplomaten zweifeln zu dem immer stärker daran, dass ein ehrlicher Friedenswille der Kriegsparteien überhaupt besteht:

Was blieb von der Ukraine auf der Krim

Mitte März vor drei Jahren vollzog Russland die Annexion der Halbinsel Krim. EU, USA und die Ukraine verhängten Sanktionen, wobei der Widerstand aus Kiew und der Ukrainer auf der Krim gegen den Anschluss kaum vorhanden waren. Die Krim war durch die Stationierung der Schwarzmeerflotte in sowjetischer Zeit und durch die Nachfolge-Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte kaum ukrainisch geprägt. Eine wirkliche Ukrainisierung gelang Kiew in den 25 Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion ebenso wenig wie eine wirtschaftliche Entwicklung der Halbinsel, die in sowjetischer

Krim und die Brücke

Mitte März vor drei Jahren erfolgte der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland. Während Russland von Wiedervereinigung spricht, sehen die Ukraine, die EU und die USA im Fall Krim eine Annexion eines fremden Staatsgebietes. Ungeachtet dessen schafft Moskau vor Ort auf der Krim Fakten, nicht zuletzt durch enorme Investitionen in die Infrastruktur. Dazu zählen der Neubau eines Flughafens in der Krim-Hauptstadt Simferopol, vor allem aber der Bau einer Brücke über die Bucht von Kertsch, die eine Landverbindung zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel schaffen wird. Die Brücke ist 19 Kilometer lang und besteht je aus einem Strang für den Auto- und Eisenbahnverkehr. Die Baukosten betragen etwa 3,5 Milliarden

Weiter Gefechte und katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine

In der Ostukraine haben die Gefechte zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Kräften in den vergangenen Tagen massiv zugenommen. Trotz allen internationalen Drucks dauerten sie auch heute an. Besonders von Artillerieduellen betroffen sind die Zwillingsstädte Avdijevka und Jasinuwata, wo die feindlichen Linien nur wenige hundert Meter voneinander entfernt sind. Bei eisigen Temperaturen herrschen Engpässe bei Strom- und Wasserversorgung; viele Betriebe stehen still oder arbeiten nur sehr eingeschränkt, was die soziale Lage zusätzlich verschärft.

Auslosung in Kiew für Eurovision und Vorbereitungen

In Kiew findet am 13. Mai das Finale im Eurovision Song Contest statt; die Halbfinale mit 37 Kandidaten werden am 9. Und 11. Mai ausgetragen, wobei Österreich in der zweiten Gruppe gegen 18 andere Bewerber antreten muss. Die Auslosung dazu fand heute in Kiew statt. Das ukrainische Motto des Song Contests lautet: „Celebrate Diversity“ – die Vielfalt feiern. Bei der Organisation der Großveranstaltung hatte Kiew enorme Anlaufschwierigkeiten, doch jetzt ist auch die EBU, die Europäische Vereinigung öffentlich-rechtlicher und staatlicher Fernsehanstalten, zuversichtlich, dass Kiew die Organisation bewältigen kann.

Kurz in Kiew

Österreich führt seit 1. Jänner den Vorsitz in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Aus diesem Grund war Außenminister Sebastian Kurz gestern und heute in Kiew, um über eine Friedenslösung für die Ostukraine zu sprechen. Beobachter der OSZE sind dort seit mehr als zwei Jahren im Einsatz und die OSZE vermittelt auch bei den Friedensgesprächen in Minsk. Aus Kiew berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz: