In der Ukraine wird der Druck auf kritische Medien immer größer. So forderte das Parlament in Kiew Anfang Oktober den Nationalen Sicherheitsrat auf, wirtschaftliche und personelle Sanktionen gegen zwei wichtige TV-Sender zu prüfen, die auch den Entzug der Lizenz und damit Schließung beinhalten sollen. Den beiden Sendern wirft die Führung vor, prorussische Propaganda zu verbreiten, ein beliebter Vorwurf gegen Kritiker der Regierung von Präsident Petro Poroschenko, der um seine Wiederwahl im März bangen muss. Die OSCE protestierte scharf gegen die geplante Bedrohung der Medienfreiheit. In der Ukraine registrierte die amerikanische Menschenrechtsorganisation
In der Ukraine wird der Druck auf kritische Medien immer größer. So forderte das Parlament in Kiew Anfang Oktober den Nationalen Sicherheitsrat auf, wirtschaftliche und personelle Sanktionen gegen zwei wichtige TV-Sender zu prüfen, die auch den Entzug der Lizenz und damit Schließung beinhalten sollen. Den beiden Sendern wirft die Führung vor, prorussische Propaganda zu verbreiten, ein beliebter Vorwurf gegen Kritiker der Regierung von Präsident Petro Poroschenko, der um seine Wiederwahl im März bangen muss. Die OSCE protestierte scharf gegen die geplante Bedrohung der Medienfreiheit. In der Ukraine registrierte die amerikanische Menschenrechtsorganisation Freedom House im Vorjahr mehr als 270 Verletzungen der Medienfreiheit, darunter körperliche Angriffe und persönliche Drohungen auf Journalisten
Die Christenheit erlebt zurzeit die größte Erschütterung seit dem Bruch zwischen Byzanz und Rom im Jahre 1054. Doch während vor knapp eintausend Jahren die Einheit der Christenheit durch die Spaltung in katholische und orthodoxe Welt zerbrach, geht es nun um eine tiefe Krise der Orthodoxen Welt. Anlass dazu ist ein doppelter Machtkampf; einerseits geht es um den Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit von Russland, ein Kampf, der nicht nur mit der Annexion der Halbinsel Krim und dem Krieg in der Ostukraine verbunden ist, sondern der auch eine religiöse Dimension hat. Noch dominiert die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats das religiöse Leben in der Ukraine, doch zwei ukrainische Orthodoxe Kirchen wollen sich nun vereinigen und damit die
Nach der Annexion der Krim, dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine und wegen der russischen Beteiligung an diesem Krieg waren und sind die USA die treibende Kraft für die Sanktionen gegen Russland. Hinzu kommt, dass die USA die ukrainischen Streitkräfte bei ihrem Wiederaufbau durch Ausbildner und Manöver unterstützen und seit heuer auch Panzerabwehrwaffen an die Ukraine liefern. Anderseits gehören die USA auch zu klaren Kritikern mangelnder Reformen durch die Führung in Kiew, vor allem was den Kampf gegen die Ukraine betrifft. Zu den bilateralen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute unterstrichen, dass eine Lockerung der Russland-Sanktionen nur möglich ist, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens für die Ostukraine gibt. Gestern hat die EU diese Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert. Sehr zufrieden damit zeigte sich heute in Kiew Präsident Petro Poroschenko; bei einer internationalen Konferenz bekannte sich Poroschenko zum Reformen und zum Kampf gegen die Korruption und bekräftigte den Wunsch der Ukraine, der NATO und der EU beizutreten. Aus Kiew berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:
Mit verteilten Rollen nach dem Motto „guter Polizist, böser Polizist“ spielte gestern die ukrainische Führung beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Kiew. Vor dem gemeinsamen Frühstück mit dem Bundeskanzler sprach Außenminister Pavlo Klimkin und kritisierte neuerlich die Teilnahme von Wadimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl an politischen Fehler; die
Bundeskanzler Sebastian Kurz war heute in Kiew. Auf dem Programm stand vor allem ein Treffen mit Präsident Petro Poroschenko. Der Kurz-Besuch von Sebastian Kurz war politisch heikel, weil die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in Kiew für böses Blut gesorgt hat. Auch heute sprach Außenminister Klimkin von einer katastrophalen Optik und bezeichnete Putins Teilnahme an der Hochzeit als schweren politischen Fehler
Bundeskanzler Sebastian Kurz war heute in Kiew. Auf dem Programm stand vor allem ein Treffen mit Präsident Petro Poroschenko. Der Kurz-Besuch von Sebastian Kurz war politisch heikel, weil die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in Kiew für böses Blut gesorgt hat. Aus Kiew Christian Wehrschütz:
Bundeskanzler Sebastian Kurz war heute in Kiew. Auf dem Programm stand vor allem ein Treffen mit Präsident Petro Poroschenko. Der Kurz-Besuch von Sebastian Kurz war politisch heikel, weil die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in Kiew für böses
Bundeskanzler Sebastian Kurz in heute in Kiew. Auf dem Programm stehen Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Außenminister Pawlo Klimkin und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Der Kurz-Besuch von Sebastian Kurz ist politisch heikel, weil die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in Kiew für böses Blut gesorgt hat. Putin ist wegen der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine das Feindbild, das auch auf Österreich abfärbt, insbesondere wegen der Russland-Affinität der FPÖ aber nicht nur deshalb; Österreich stand den Russland-
