Berichte Ukraine

Selenskij als Präsident und im Wahlkampf

Kommenden Sonntag finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Angeordnet hat sie Volodimir Selenskij, der vor knapp drei Monaten die Präsidentenwahl mit 73 Prozent haushoch gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. In der Ukraine hat der Präsident weit mehr Vollmachten als in Österreich, doch um seine politischen Ziele umsetzen zu können, braucht er eine Mehrheit im Parlament. Die Parlamentswahl am Sonntag könnte für Selenskij ein wichtiger Schritt dahin sein, denn Umfragen sagen

Dmitri Firtasch wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert

Volle fünf Jahre dauert bereits in Österreich das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA. Im März 2014 wurde Firtasch unter dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen für ein Indien-Geschäft verhaftet, das auch über die USA gelaufen sein soll. Im April 2015 lehnte in Wien das Gericht erster Instanz die Auslieferung ab, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gäbe und das Auslieferungsbegehren der USA politisch motiviert sei. Im Februar 2017 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung aber für zulässig,

Dmitri Firtasch wird vorerst nicht an die USAS ausgeliefert

Volle fünf Jahre dauert bereits in Österreich das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA. Ein Ende ist nicht in Sicht, obwohl gestern Justizminister Clemens Jabloner der Auslieferung genehmigt hat. Es berichtet Christian Wehrschütz:

In einer Woche Parlamentswahl in der Ukraine

In der Ukraine finden in einer Woche vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie hat Präsident Volodimir Selenskij angeordnet, der Ende April mit 73 Prozent die Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. Selenskijs neue Partei „Diener des Volkes“ liegt nach Umfragen bei 40 Prozent und ist haushoher Favorit bei der Parlamentswahl. Mit großem Abstand folgen alle anderen Parteien; insgesamt sieben könnten in einer Woche die Fünf-Prozent-Hürde überspringen:

In einer Woche Parlamentswahl in der Ukraine

In der Ukraine finden in einer Woche vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie hat Präsident Volodimir Selenskij angeordnet, der Ende April mit 73 Prozent die Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. Selenskijs neue Partei „Diener des Volkes“ liegt nach Umfragen bei 40 Prozent und ist haushoher Favorit bei der Parlamentswahl. Mit großem Abstand folgen alle anderen Parteien; insgesamt sieben könnten in einer Woche die Fünf-Prozent-Hürde überspringen:

EUGH hebt Einfrieren von Geldern ukrainischer Politiker auf

Im Februar 2014 stürzte die Maidan-Revolution den ukrainischen Präsidenten Vitkor Janukowitsch. Janukowitsch und führende Vertreter seines Teams flohen aus der Ukraine und zwar vorwiegend nach Russland. Anfang März 2014 beschloss dann der Rat der Europäischen Union, Viktor Janukowitsch und andere ehemalige führende Politiker und hohe Beamte auf eine Sanktionsliste zu setzen. Sie wurden für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der

Interview Johannes Hahn zu Ukraine und EU

Seit dem Machtwechsel durch die Maidan-Revolution im Frühjahr 2014 hat die Ukraine ganz klar Kurs auf die EU genommen. Das vor fünf Jahren unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie das Freihandelsabkommen bieten dafür den Rahmen. Ziel ist eine Integration der Ukraine in die EU, bis auf weiteres noch ohne Perspektive eines Beitritts. Binnen

Die Lage der Binnenvertriebenen an der Frontlinie

Fünf Jahre dauert der Krieg in der Ostukraine bereits; es ist ein vielfach vergessener Krieg in Europa, das durch Brexit, Finanzkrise und Migrationskrise in Anspruch genommen ist. Internationale Hilfsorganisationen klagen immer wieder über Geldmangel für die Ukraine, obwohl dort mehr als drei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Diese Hilfe betrifft aber nicht einmal nur Lebensmittel, sondern vielfach geht es auch um medizinische Versorgung, Hilfe zur Selbsthilfe und Rechtsbeistand

Das Leben an der Frontlinie und im Hinterland der Rebellengebiete

In den Kriegsgebieten und in Frontnähe in der Ostukraine sind nach Angaben internationale Hilfsorganisationen mehr als drei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Doch der Krieg ist durch andere Krisenherde überlagert und in den Hintergrund gedrängt worden. Das spüren die Budget der Hilfsorganisationen; dabei ist gerade bei alten Menschen und Familien mit Kleinkindern die Nor oft sehr groß; groß ist aber auch der Selbstbehauptungswille der Bevölkerung, die oft mit sehr beschränkten Mitteln am Wiederaufbau arbeitet und in die eigenen Hände spuckt, um die Herausforderungen des täglichen Lebens zu meistern. Ein Lokalaugenschein die Ostukraine von unserem Korrespondenten Christian Wehrschütz, der beide Seiten der Frontlinie besucht hat:

Truppenentflechtung und Lage an den Übergängen in der Ostukraine

Im Osten der Ukraine haben die Konfliktparteien mit dem Abzug von Truppen und schweren Waffen bei der Ortschaft Staniza Luganska im Gebiet der prorussischen Rebellenhochburg Lugansk begonnen. Die Truppenentflechtung wird von Beobachtern der OSZE überwacht und soll binnen drei Tagen abgeschlossen sein. Diese Entflechtung wurde bereits vor drei Jahren vereinbart aber nicht umgesetzt. Der Abzug weckt Hoffnungen, dass das passieren der Fronlinie insgesamt leichter werden können. Pro Tag passieren etwa 30.000 Personen die fünf Übergänge in der Ostukraine: