In den Kriegsgebieten der Ostukraine hält die Feuerpause nun bereits seit fast zwei Monaten; das ist an sich ein positives Zeichen, denn so lange wie bisher hat eine Waffenruhe bereits viele Jahre nicht mehr gehalten. Andererseits ist eine Friedenslösung auch nach sechs Jahren Krieg nicht in Sicht. Die prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk haben kein wirkliches Interesse an einer Reintegration, während in Kiew der Friedensplan von Minsk überhaupt umstritten ist. Im Gegensatz zu diesem Plan beschloss im Juli das Parlament in Kiew
In den Kriegsgebieten der Ostukraine hält die Feuerpause nun bereits seit fast zwei Monaten; das ist an sich ein positives Zeichen, denn so lange wie bisher hat eine Waffenruhe bereits viele Jahre nicht mehr gehalten. Andererseits ist eine Friedenslösung auch nach sechs Jahren Krieg nicht in Sicht. Die prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk haben kein wirkliches Interesse an einer Reintegration, während in Kiew der Friedensplan von Minsk überhaupt umstritten ist. Im Gegensatz zu diesem Plan beschloss im Juli das Parlament in Kiew
Der Krieg in der Ostukraine dauert nun bereits mehr als sechs Jahre, trotzdem ist ein Ende noch nicht in Sicht. Positiv ist, dass die Feuerpause an der mehr als 400 Kilometer langen Frontlinie bereits mehr als einen Monat hält. Festgefahren sind dagegen derzeit die Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges. Anlass dafür ist ein Beschluss des ukrainischen Parlaments, wonach Lokalwahlen in den prorussischen Rebellengebieten von Donezk und Lugansk erst dann stattfinden sollen, wenn die Ukraine ihre Grenze mit Russland wieder vollständig kontrolliert. Dieser Beschluss widerspricht klar dem Friedensplan von
In der Ukraine leidet die Justiz nicht nur unter Korruption, sondern auch unter massiver Geldnot. So hat das Justizministerium in Kiew nicht einmal einen Budgetposten für Renovierung oder Neubau von Gefängnissen; daher will der Justizminister in nun brachliegende Gefängnisse verkaufen, und mit dem Geld
In der Ukraine leidet die Justiz nicht nur unter Korruption, sondern auch unter massiver Geldnot. So beträgt das Budget des Justizministeriums umgerechnet etwa 400 Millionen Euro, auf den Strafvollzug entfällt davon die Hälfte. Im Vergleich dazu liegt das Justizbudget in Österreich bei 1,7 Milliarden Euro und auf den Strafvollzug entfallen 570 Millionen Euro. Doch Österreich hat fünf Mal weniger Einwohner und auch nur einen Bruchteil der Häftlinge der Ukraine. Ihr Justizbudget
Als Volodimir Selenskij am 20. Mai 2019 als Präsident der Ukraine vereidigt wurde war Medienstar und Hoffnungsträger zugleich. Den zweiten Wahlgang hatte er gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko mit fast 75 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Seinen fulminanten Sieg krönte er mit der absoluten Mehrheit, die seine Partei „Diener des Volkes“ wenig später bei der Parlamentswahl errang.
Der ukrainische Präsident Volodimir Selenskij kommt morgen nach Wien. Auf dem Programm steht neben Gesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz auch die Teilnahme an einem österreichisch-ukrainischen
Der ukrainische Präsident Volodimir Selenskij kommt morgen nach Wien. Auf dem Programm steht neben Gesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz auch die Teilnahme an einem österreichisch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Wegen der Corona-Krise schrumpfte
Die Ukraine setzt im Kampf gegen das Corona-Virus auch auf digitale Mittel. Wer aus einem Land zurückkehrt, das auf der roten Liste steht, und daher in Quarantäne muss, hat ein APP herunterzuladen, die kontrolliert, ob die Person tatsachlich zu Hause ist. Es berichtet Christian Wehrschütz:
Wie kontrolliert man, ob Personen, die wegen des Corona-Virus in Heimquarantäne müssen, diese Selbstisolation auch tatsächlich 14 Tage lang befolgen? Österreich oder Slowenien setzen dabei etwa auf Kontrollen durch Gesundheitsbehörden oder die Polizei. Einen anderen, einfacheren und effizienteren Weg hat die Ukraine gewählt; so hat in Kiew das Ministerium für Digitalisierung eine APP entwickelt, die man auf sein Mobiltelefon herunterladen muss; diese APP kontrolliert, ob sich eine Person tatsächlich an die Heimquarantäne hält; wenn nicht kommt die Polizei, und eine Geldstrafe ist zu bezahlen. Aus Kiew berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:
