Kommenden Sonntag finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Angeordnet hat sie Volodimir Selenskij, der vor knapp drei Monaten die Präsidentenwahl mit 73 Prozent haushoch gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. In der Ukraine hat der Präsident weit mehr Vollmachten als in Österreich, doch um seine politischen Ziele umsetzen zu können, braucht er eine Mehrheit im Parlament. Die Parlamentswahl am Sonntag könnte für Selenskij ein wichtiger Schritt dahin sein, denn Umfragen sagen seiner Partei „Diener des Volkes“ etwa 40 Prozent der Stimmen voraus. Insgesamt
Am Sonntag finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Angeordnet hat sie Volodimir Selenskij, der vor drei Monaten die Präsidentenwahl mit 73 Prozent haushoch gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. Der Präsident hat weit mehr Vollmachten als in Österreich, doch um seine Ziele umsetzen zu können, braucht er eine Mehrheit im Parlament. Umfragen sagen Selenskijs Partei „Diener des Volkes“ etwa 40 Prozent voraus. Insgesamt treten 65 Parteien an, doch nur bis zu sieben Parteien haben die Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen
Kommenden Sonntag finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Angeordnet hat sie Volodimir Selenskij, der vor knapp drei Monaten die Präsidentenwahl mit 73 Prozent haushoch gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. In der Ukraine hat der Präsident weit mehr Vollmachten als in Österreich, doch um seine politischen Ziele umsetzen zu können, braucht er eine Mehrheit im Parlament. Die Parlamentswahl am Sonntag könnte für Selenskij ein wichtiger Schritt dahin sein, denn Umfragen sagen
Volle fünf Jahre dauert bereits in Österreich das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA. Im März 2014 wurde Firtasch unter dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen für ein Indien-Geschäft verhaftet, das auch über die USA gelaufen sein soll. Im April 2015 lehnte in Wien das Gericht erster Instanz die Auslieferung ab, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gäbe und das Auslieferungsbegehren der USA politisch motiviert sei. Im Februar 2017 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung aber für zulässig,
Volle fünf Jahre dauert bereits in Österreich das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA. Ein Ende ist nicht in Sicht, obwohl gestern Justizminister Clemens Jabloner der Auslieferung genehmigt hat. Es berichtet Christian Wehrschütz:
In der Ukraine finden in einer Woche vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie hat Präsident Volodimir Selenskij angeordnet, der Ende April mit 73 Prozent die Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. Selenskijs neue Partei „Diener des Volkes“ liegt nach Umfragen bei 40 Prozent und ist haushoher Favorit bei der Parlamentswahl. Mit großem Abstand folgen alle anderen Parteien; insgesamt sieben könnten in einer Woche die Fünf-Prozent-Hürde überspringen:
In der Ukraine finden in einer Woche vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie hat Präsident Volodimir Selenskij angeordnet, der Ende April mit 73 Prozent die Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. Selenskijs neue Partei „Diener des Volkes“ liegt nach Umfragen bei 40 Prozent und ist haushoher Favorit bei der Parlamentswahl. Mit großem Abstand folgen alle anderen Parteien; insgesamt sieben könnten in einer Woche die Fünf-Prozent-Hürde überspringen:
Im Februar 2014 stürzte die Maidan-Revolution den ukrainischen Präsidenten Vitkor Janukowitsch. Janukowitsch und führende Vertreter seines Teams flohen aus der Ukraine und zwar vorwiegend nach Russland. Anfang März 2014 beschloss dann der Rat der Europäischen Union, Viktor Janukowitsch und andere ehemalige führende Politiker und hohe Beamte auf eine Sanktionsliste zu setzen. Sie wurden für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der
Seit dem Machtwechsel durch die Maidan-Revolution im Frühjahr 2014 hat die Ukraine ganz klar Kurs auf die EU genommen. Das vor fünf Jahren unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie das Freihandelsabkommen bieten dafür den Rahmen. Ziel ist eine Integration der Ukraine in die EU, bis auf weiteres noch ohne Perspektive eines Beitritts. Binnen
Fünf Jahre dauert der Krieg in der Ostukraine bereits; es ist ein vielfach vergessener Krieg in Europa, das durch Brexit, Finanzkrise und Migrationskrise in Anspruch genommen ist. Internationale Hilfsorganisationen klagen immer wieder über Geldmangel für die Ukraine, obwohl dort mehr als drei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Diese Hilfe betrifft aber nicht einmal nur Lebensmittel, sondern vielfach geht es auch um medizinische Versorgung, Hilfe zur Selbsthilfe und Rechtsbeistand
