Berichte Ukraine

Opposition gegen Wahlen

Im Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der EU aller Voraussicht nach Grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Abgesehen von den sieben Kriterien, die das Land dafür erfüllen muss, stellt sich auch die Frage, ob das Land trotz des Krieges im kommenden Jahre Präsidenten- und Parlamentswahlen durchführen soll und kann. Offenbar sind einiger Mitgliedsstaaten der EU der Ansicht, dass zu mindestens eine Wahl stattfinden sollte, um der ukrainischen Führung neuerlich demokratische Legitimität zu erteilen. Gegen Wahlen ist aber Staatspräsident Volodimir Selenskij; und nicht nur er, sondern auf Politikerinnen der Opposition; sie fordern aber eine Rückkehr zu mehr demokratischen Rechten, berichtet aus Kiew unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz

Bekenntnisse des ukrainischen Generalstabschefs

Bei der im Frühsommer groß angekündigten Gegenoffensive hat die Ukraine nur geringe Geländegewinne erzielt, aber trotzdem auch schwere Verluste erlitten. Anderseits hat auch Russland bei seinen jüngsten Vorstößen bei Donezk massive Verluste erlitten. All diese Faktoren stellt nun der ukrainische Generalstabschef Valerij Saluschnij in einem seiner wenigen öffentlichen Stellungnahmen in Rechnung – und zieht eine für die Ukraine ernüchternde Bilanz

auch Opposition gegen Wahlen im kommenden Jahr

Im Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der EU aller Voraussicht nach Grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Abgesehen von den sieben Kriterien, die das Land dafür erfüllen muss, stellt sich auch die Frage, ob das Land trotz des Krieges im kommenden Jahre Präsidenten- und Parlamentswahlen durchführen soll und kann. Offenbar sind einiger Mitgliedsstaaten der EU der Ansicht, dass zu mindestens eine Wahl stattfinden sollte, um der ukrainischen Führung neuerlich demokratische Legitimität zu erteilen. Gegen Wahlen ist aber Staatspräsident Volodimir Selenskij; und nicht nur er, sondern auf Politikerinnen der Opposition; sie fordern aber eine Rückkehr zu mehr demokratischen Rechten

ORF III Markus Reisner zum Krieg in der Ukraine

Die neue, größere Krise verdrängt die alte, deren Neuigkeitswert abnimmt – diese journalistische Weisheit hat der Krieg im Nahen Osten eindrucksvoll bestätigt – denn von einem Tag auf den anderen geriet der Krieg Russlands in der Ukraine aus den Schlagzeilen und trat völlig in den Hintergrund – natürlich zu Unrecht, denn dieser Krieg in Europa tobt weiter und ein klarer Sieger ist derzeit ebenso wenig in Sicht wie eine Friedenslösung. Über die Lage am Schlachtfeld und den Ausblick für die kommenden Monate hat unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem Militärexperten des Bundesheeres, Oberst Markus Reisner, gesprochen:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz

Inserts: Oberst Markus Reisner, Kommandant der Garde

Gesamtlänge: 7’16

Anfang Oktober begann der Angriff der Hamas auf Israel und damit ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Damit verschwand der Krieg in der Ukraine de facto aus den Schlagzeilen. Doch Kriege haben nicht nur eine militärische Dimension – sondern auch eine politische, wirtschaftliche und mediale. Diese vier Ebenen stehen in Wechselwirkung zueinander, zumal Güter wie Waffen nicht unbegrenzt verfügbar sind:

1'37'1 – 1‘54‘1 - Israel und Informationskrieg - 2'24'0
"Was man ganz gut erkennen kann … ... natürlich militärische Ressourcen, die ... vorgesehen gewesen wären."

Denn trotz aller Anstrengungen bei der Drohnenproduktion ist es der Ukraine bisher nicht gelungen, die Abhängigkeit von westlichen Waffenlieferungen entscheidend zu verringern. Nicht gelungen ist es Kiew auch, die Hoffnungen zu erfüllen, die mit der im Juni gestarteten Offensive verbunden waren; von einem Durchbruch ans Asowsche Meer ist Kiew im Süden trotz kleinerer Geländegewinne meilenweit entfernt:

6'09'9 - Bewertung Offensive im Süden und Patt - 6'48'6 - 7'20'8
"Hier ist es tatsächlich gelungen ... Das gleiche Dilemma, das wir die wir jetzt an der Front sehen."

In der Ukraine findet wohl der bisher umfassendste Einsatz von Drohnen aller Art auf beiden Seiten statt; dabei hat die Ukraine durchaus Erfolge zu verzeichnen, die bisher aber das Kriegsglück nicht entscheidend beeinflusst haben:

12'32'1 - Große Erfolge am Schwarzen Meer - 13'53'4
"Mit der Unterstützung des Westens .... die tatsächlich auch spektakuläre Erfolge erzielen können."

Russland seinerseits hat bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die Ausstoßzahlen für Panzer und andere Waffensysteme wurden trotz westlicher Sanktionen deutlich gesteigert, und auch Drohnen werden in Massen produziert:

14'17'4 - RF Rüstung trotz Sanktionen - 14'39'9
"Man sieht es auch bei der Produktion .... von der ukrainischen Luftabwehr."

In den Wintermonaten wird Russland mit großer Wahrscheinlichkeit wieder die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen; worin bestehen aus Kiewer Sicht somit die größten Herausforderungen:

16'27'8 – 16‘30‘4 - Konsolidierung im Winter - 17'12'9
"Wichtig ist, dass man sich jetzt konsolidiert ... Die Ukraine hat auch damit begonnen … möglicherweise jetzt zu erreichen."

Kann der Westen diese Waffen liefern dürfte der Abnützungskrieg somit weiter gehen, allerdings ohne klaren Sieger auf dem Schlachtfeld,

19'11‘2 - WKI und Dilemma - 20'01'3
"Das ist Dilemma, und das ist auch der Grund, … besteht darin, ... in der Ostukraine weiter darstellen kann."

Denn Verhandlungen sind derzeit nicht in Sicht, und damit weder eine Perspektive auf einen Waffenstillstand oder einen Friedensschluss.

20231026 Markus Reisner Stoffsammlung Wehrschütz Kiew

Oberst Markus Reisner
Zur Lage in der Ukraine

1'37'1 – 1‘54‘1 - Israel und Informationskrieg - 2'24'0
"Was man ganz gut erkennen kann … ... natürlich militärische Ressourcen, die ... vorgesehen gewesen wären."

3'14'4 - Zum Leben zu wenig - 3'57'6 - 4'51'9 - 5'06'8
"Genau; nach mehr als 19 Monaten Krieg ... ein Schritt in dieser Richtung ... und die Stückzahl, die ... und das sind die russischen Hubschrauberkräfte."

ATACAM - 160 KM, Cluster, Kreiselkompas - EW

Südwesten - Kiew, Cherson Charkiw - konsolidiert,

6'09'9 - Bewertung Offensive im Süden und Patt - 6'48'6 - 7'20'8
"Hier ist es tatsächlich gelungen ... Das gleiche Dilemma, das wir die wir jetzt an der Front sehen."

Taktische - Operative und Strategische Ebene -

Fliegerabwehr, Schutz jener Industrieräume; RF - Präzisionsbomben, RF gelingt es langsam, Lufthoheit wieder zurückzuerobern;

9'19'1 - Strategische Ebene - Kampf gegen kritische Infrastruktur -10'17'8
"Das, was die russische Seite beabsichtigt hatte, ... die Ukraine treffen kann."

EW - starke Unterstützung vom Westen

11'10'4 - Punktuelle Erfolge der Ukraine - 11'28'3
"Wo die Ukraine sehr erfolgreich ist, ... zu diesem elenden Abnützungskrieg führt."

12'32'1 - Große Erfolge am Schwarzen Meer - 13'53'4
"Mit der Unterstützung des Westens .... die tatsächlich auch spektakuläre Erfolge erzielen können."

RF - Massenproduktion von kleinen Drohnen,

14'17'4 - RF Rüstung trotz Sanktionen - 14'39'9
"Man sieht es auch bei der Produktion .... von der ukrainischen Luftabwehr."

Mobilität und Deckung, gefrorener Boden - Schanzarbeiten, extreme Kälte

15'33'9 - Wetter und Kampfkraft - 16'09'7
"Es geht hier vor allem darum, dass der Soldat ... Richtung Westen vor zu marschieren."

16'27'8 – 16‘30‘4 - Konsolidierung im Winter - 17'12'9
"Wichtig ist, dass man sich jetzt konsolidiert ... Die Ukraine hat auch damit begonnen … möglicherweise jetzt zu erreichen."

Ukraine: Zentral ist die Unterstützung durch den Westen, materiell und finanziell,

18'25'8 - Russische Rüstung trotz Sanktionen - 18'53'2
"Auf der russischen Seite ... diesen Krieg weiterzuführen."

19'16'6 - WKI und Dilemma - 20'01'3
"Das Dilemma besteht darin, ... in der Ostukraine weiter darstellen kann."

21'16'8 – Poli-Krise Weltkrieg auf Raten - 23'39'9
"Auch hier lohnt sich der Blick auf die ... nicht weggenommen werden."

Avidievka und Bedeutung und Kämpfe

In der Ukraine versucht nun Russland wieder in die Offensive zu gehen; nachdem Militärexperten die ukrainische Sommeroffensive als de facto gescheitert betrachten, versucht nun Russland in der Ostukraine mit massiven Kräften militärische Erfolge zu erringen. Ein Brennpunkt ist dabei die Stadt Avidievka, wenige Kilometer von der ostukrainischen Metropole Donezk entfernt. Trotz großer Verluste ist eine Einkesselung der Stadt bisher nicht gelungen:

Die Lage im Krieg in der Ukraine vor dem Winter

Die neue, größere Krise verdrängt die alte, deren Neuigkeitswert abnimmt – diese journalistische Weisheit hat der Krieg im Nahen Osten eindrucksvoll bestätigt – denn von einem Tag auf den anderen geriet der Krieg Russlands in der Ukraine aus den Schlagzeilen und trat völlig in den Hintergrund – natürlich zu Unrecht, denn dieser Krieg in Europa tobt weiter und ein klarer Sieger ist derzeit ebenso wenig in Sicht wie eine Friedenslösung. Über die Lage am Schlachtfeld und den Ausblick für die kommenden Monate hat unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem Militärexperten des Bundesheeres, Oberst Markus Reisner, gesprochen; hier sein Bericht:

Gespräche zu EU Beitritt in Kiew

In Kiew fand heute ein historisches Treffen der Außenminister der EU statt. Sie kamen zu einer informellen Sitzung in die ukrainische Hauptstadt, um die Unterstützung für die Ukraine und ihre EU-Beitrittsperspektive zu betonen; Beitrittsgespräche könnten bereits im kommenden Jahr beginnen. Von den 27 Außenministern waren 25 anwesend; die ungarische kam aus politischen Gründen nicht, der schwedische, weil er seinen Pass vergessen haben soll.

Außenminister der EU in Kiew

In Kiew findet derzeit ein historisches Treffen aller Außenminister der EU statt. Sie sind zu einer informellen Sitzung in die ukrainische Hauptstadt gekommen, um die Beitrittsperspektive der Ukraine zu betonen; Beitrittsgespräche könnten bereits im kommenden Jahr beginnen, berichtet aus Kiew Christian Wehrschütz:

Außenminister der EU in Kiew

In Kiew findet derzeit ein historisches Treffen aller Außenminister der EU statt. Sie sind zu einer informellen Sitzung in die ukrainische Hauptstadt gekommen, um die Beitrittsperspektive der Ukraine zu betonen; sie könnten bereits im kommenden Jahr beginnen, berichtet aus Kiew Christian Wehrschütz:

Außenminister der EU in Kiew

In Kiew findet derzeit ein historisches Treffen aller Außenminister der EU statt. Sie sind zu einer informellen Sitzung in die ukrainische Hauptstadt gekommen, um die Beitrittsperspektive der Ukraine zu betonen; sie könnten bereits im kommenden Jahr beginnen, berichtet aus Kiew Christian Wehrschütz:

Bei dem Treffen der 27 Außenminister der EU mit der ukrainischen Führung geht es um zwei Hauptthemen; einerseits um eine langfristige Finanzhilfe der EU für die Verteidigungsausgaben der Ukraine, sprich für die Beschaffung diverser Waffensysteme. Zweitens soll der Besuch ein klares Zeichen setzen, dass die EU in der Ukraine ein künftiges Mitgliedsland sieht. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss Kiew sieben Vorgaben umsetzen; sie reichen vom Kampf gegen die Korruption über die Reform der Justiz bis hin zur Mediengesetzgebung nach EU-Vorbild. Dazu sagte in Kiew Außenminister Alexander Schallenberg:

Grünes Licht zum Beginn der Beitrittsgespräche dürfte der Europäische Rat im Dezember geben.