20250510 Kleine Zeitung EU und Lemberg und Tribunal Wehrsch

Während in Moskau Vladimir Putin heute seine Parage zum Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg abgehalten hat, tagten in der westukrainischen Stadt Lwiw, dem historischen Lemberg, die Außenminister der EU. Beschlossen wurde dabei unter anderem die Einrichtung eines Tribunals, das Russland für seinen Aggressionskrieg in der Ukraine juristisch belangen soll. Die Ukraine war durch Ministerpräsident Dennis Schmihal und Außenminister Andrij Sebiha vertreten. Die EU führte die stellvertretende Vorsitzende der Kommission, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an; Österreich war durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten.

Neben der symbolischen Bedeutung des heutigen Treffens in Lwiw, dem einstigen österreichischen Lemberg, standen bei den Gesprächen der EU-Außenminister mit der ukrainischen Regierung folgende zwei Themen im Vordergrund; erstens, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, eine Milliarde Euro aus russischen Erträgen der ukrainischen Rüstungsindustrie zur Verfügung zu stellen, um die Fähigkeit Kiews zu stärken, sich selbst zu verteidigen. Zweitens gaben die Außenminister grünes Licht für die Bildung eines Tribunals, das die russische Aggression gegen die, sowie Verbrechen in der Ukraine aburteilen soll. Eingerichtet werden soll das Tribunal beim Europarat in Straßburg; dazu sagte in Lemberg die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:
"Meines Wissens nach gibt es dann, wenn es eingerichtet ist beim Europarat und das bilaterale Abkommen mit der Ukraine und den Drittstaaten eingerichtet ist, ein Komitee, das die Richter auswählen und bestellen wird. Das Ziel ist, dass vielleicht schon im nächsten Jahr, dieses Sondertribunal die Arbeit aufnimmt."

40 Staaten, darunter Österreich, werden dem Tribunal beitreten; seine Bildung erfolgt, weil Russland – ebenso wie die USA und China – das sogenannte Römer Statut nicht unterzeichnet und daher der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit geltend machen kann. Sitz des Tribunals wird in den Niederlanden in der Stadt Den Haag sein. Ob sich dort je Russen und schon gar führende russische Politiker werden verantworten müssen, ist allerdings äußerst fraglich.