20231211 MiJ Ukraine und EU Stefanischina Wehrschuetz

Das Parlament in Kiew hat am Ende der Woche zwei Gesetze novelliert, um ungarischen Forderungen zu entsprechen. Dazu zählt insbesondere die umfassendere Nutzung von Ungarisch an Schulen, Universitäten und in den Medien – sprich die Änderung des Minderheitenrechts. In der Karpato-Ukraine lebt eine kompakte ungarische Minderheit, deren Rechte und Pflichten ein langjähriger Zankapfel zwischen Budapest und Kiew sind. In Kiew will die Ministerin für die EU-Integration, Olga Stefanischina, keine Prognose abgeben, ob Ungarn am 14.12 beim EU-Gipfel bei seinem Veto bleibt; zur Minderheitenpolitik generell betont Olga Stefanischina:

„In der Ukraine haben sich die Wahrnehmung und das Verständnis des Phänomens nationaler Minderheiten grundlegend geändert, und zwar, weil wir tatsächlich Teil des europäischen Raums werden. Dies ist ein Teil unseres Zusammenlebens. Auf dieser Basis haben wir auch weitere gesetzliche Änderungen vorgenommen. Wir arbeiten aktiv mit der ungarischen und rumänischen Seite zusammen, um ihre Gesetzgebung und bewährten Praktiken zu berücksichtigen.“

Doch nicht nur mit Ungarn wird die Ukraine Probleme auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft haben; so blockieren seit Anfang November polnische Frächter die Grenze zur Ukraine; dieser Blockade haben sich auch die polnischen Bauern angeschlossen; beide Gruppen wehren sich gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine. Olga Stefanischina sieht die ukrainische Landwirtschaft aber auch als Chance für die EU:

„Die Ukraine ist zweifellos ein großer Spieler, ein agrarischer Riese. Das wird sich nicht ändern, das kann man nicht ändern, das ist wie eine natürliche Kraft der ukrainischen Wirtschaft. Die Europäische Union erhält tatsächlich einen riesigen Markt und gewinnt den größten Markt außerhalb der EU. Daher gibt es große Chancen für Investitionen, die Einrichtung ausländischer Produktionen, gemeinsame Konsortien und die Erweiterung der Exportmöglichkeiten auf externe Märkte durch die Europäische Union selbst.“

Ob mit diesem Argument die Bauern der EU überzeugt werden können, bleibt abzuwarten. Doch auch Rom wurde nicht in einem Tag erbaut, und schließlich geht es derzeit nur um die Aufnahme von Beitrittsgesprächen und nicht um den Beitritt selbst, der wohl in weiter Ferne liegt.