ZiB1 Grenzblockaden und EU für Ukraine

Berichtsinert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Igor: Ukrainischer LKW-Fahrer

Insert2: Richard Grieveson, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche

Insert3: Stefan Füle, EU-Erweiterungskommissar (2010-2014)

Gesamtlänge: 1’36

Kilometerlange Staus, Ausharren unter winterlichen Bedingungen, hohe Verluste für die Wirtschaft und massive Verzögerungen auch für Exporte nach Österreich, das sind bisher die Folgen der Blockade an den Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine. Die Abfertigung verläuft im Schneckentempo:

IGOR VOSAC 10'0 - Lagebeurteilung - 31'5
"Früher dauerte die Abfertigung 10 bis 15 Stunden; jetzt dauert sie eine Woche. Die Bedingungen sind unmenschlich und unhygienisch."

Diese Blockaden sind kein gutes Omen für die geplanten Gespräche zwischen der EU und der Ukraine über einen Beitritt. Eine Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche hält den Ukraine-Beitritt für machbar; doch spüren werden ihn auch die bisherigen Netto-Empfänger in Mittel- und Osteuropa:

9'55'0 - Effekt für Netto-Empfänger - 10'13'5
"Die Netto-Empfänger .... der Fall ist."

Am Balkan verhandelt die EU mit Montenegro bereits seit zehn Jahren; die Fortschritte sind äußerst bescheiden. Doch nun soll eine Erweiterung um sechs Balkan-Länder sowie die Ukraine und Moldawien bis 2030 unter Dach und Fach sein! Ist das nicht eine strategische Überdehnung?

Stefan Füle: 56'29'2 - Strategische Überdehnung? - 57'01'7
"Im Gegenteil, das ist der einzige Weg, dass die europäischen Politiker es ernst nehmen, dass es nicht nur an den Kandidatenländern liegt, sich auf die EU vorzubereiten, sondern dass sich auch die EU darauf vorbereiten muss, dass neue Mitglieder dem Klub beitreten werden. Denn nur durch die Reform der EU kann man die Bedingungen schaffen, dass die Erweiterung fortgesetzt wird."

Ob für diese Reform die polnischen Frächter und Landwirte sowie betroffene Gruppen auch aus anderen EU-Staaten gewonnen werden können, wird sich weisen.

Roman, LKW Fahrer Schegini Medyka Grenzübergang zu Polen
13'7 - Wie lange - 23'4
"Heute ist der sechste Tag; ein zwei Tage wird es wohl noch dauern; die Probleme sind groß."

20231120 Stjepan vozac kamiona Medyka Шегіні Poljslka granica
Wohnt etwa 100 km von der polnischen Grenze entfernt

54'3 - Ziemlich am Ende der Schlange - 1'17'5
"Es ist kein Ende absehbar; hier stehe ich schon den fünften Tag. Die polnische Polizei verhält sich korrekt, Wir haben überhaupt keine Privilegien in Polen. "

Familien, Probleme - Minsk und der andere im Krieg,
Enkel, 65 Jahre alt,

20231120 Igor vozac kamiona Medyka Шегіні Poljslka granica

10'0 - Lagebeurteilung - 31'5
"Die Lage ist schwierig; früher dauerte die Abfertigung 10 bis 15 Stunden; jetzt dauert sie eine Woche. Die Bedingungen sind unmenschlich und unhygienisch; man kann weder normal essen noch schlafen."

Wir verstehen, die Interessen, doch sie schützen sie auf unmenschliche Weise,

2'22'1 - Schneckentempo - 2'36'4
"Unterschiedlich; einmal fährst Du 20 Meter, dann wieder 500 Meter; in der Nach sind wir sehr gut gefahren; da kamen wir in einem Stück sechs Kilometer weiter."

3'10'4 - Erster Tag - 3'26'0
"Am ersten Tag standen wir in der Schlange ohne Bewegung fast einen ganzen Tag. Jetzt ist es besser, nur mehr drei Kilometer bis zur Grenze."

20231117 Richard Grieveson SKYPE ITV
WIIW

Vergleich mit Beitrittsländern des Jahres 2004; Vergleich mit anderen Beitrittskandidaten:
Anfang des Beitrittsprozesses -

1'05'8 - Bandbreite und Ukraine - 1'56'1
"Natürlich gibt es eine ganze ... als Polen."

Institutionen - beitrittsreife binnen 10 Jahren -

3'29'8 - Ukraine und ihre Institutionen - 3'50'7 - 4'00'5 - 4'27'7
"Die Ukraine ist momentan in einem sehr schwachen ... Und wir konnten messen ... Basiert auf dieser Geschwindigkeit wir konnten .... gut genug, um in die EU zu kommen."

4'00'5 – Ukraine Institutionen und Rumänien 4'27'7
"Basiert auf dieser Geschwindigkeit wir konnten messen, dass die Ukraine könnte mit derselben Geschwindigkeit, die die Länder damals hatten zum Niveau von Rumänien 2007 kommen in ungefähr 10 Jahren. Das ist kein tolles Niveau; also Rumänien 2007 Institutionen waren nicht besonders stark, gut genug, um in die EU zu kommen."

WB-Indikatoren, beste Vergleichsbasis durch die Zeiten, Baltikum, Slowakei, Rumänien, Reformfortschritte,

6'59'5 - Schwäche der Ukraine -

9'55'0 - Effekt für Netto-Empfänger - 10'13'5
"Die Netto-Empfänger .... der Fall ist."

11'00 - Unsichere Prognosen Zahler - 11'54'2

12'13'0 - Umschichtung Budget der EU - 12'46'2
"Also die Länder, die über Jahrzehnte ... das ist Teil des Prozesses."

12'13'1 - Umschichtung EU-Budget - 12'32'5
"Die Länder, die über Jahrzehnte von dem EU-Budget profitiert haben, und teilweise deshalb viel weiter sind und viel mehr entwickelt sind als sie damals waren, als sie neu in der EU waren, sie werden mit der Zeit weniger von dem EU-Budget bekommen."

Niedriges Handelsvolum im Vergleich

15'53'8 - Firmen Modernisierung - 16'35'7 - 17'09'7
"Die ukrainische Wirtschaft, die Firmen, ... ins Land zu bringen ... viel besser nutzen."

17'11'7 - FDI und Ukraine - 17'43'3
"Alle Länder in Osteuropa außer Weißrussland … und die Institutionen."

Offen ist Frage der Regionalpolitik - Ziel-Eins-Gebiete?

Landreform, FDI - Modell für EU-Annäherung und Modernisierung
Wiederaufbau nur mit privatem Geld - Frage Krieg - Versicherungen, wann wird er enden und wie?

22'38'3 - FDI Bedeutung - 23'05'3
"Ohne viel mehr ausländische Direktinvestitionen .... sehr, sehr wichtig."

24'00'9 - Unsichere Datenlage - 24'40'1
"Wir arbeiten mit großer Unsicherheit ... mit Annahmen arbeiten."

27'59 - Warum jetzt Erweiterung - 29'32'1
Die Erweiterung der EU in Südosteuropa ... das das positiv ist."

28'31'4 - Osterweiterung und Österreich - 29'08'6
"Vor allem die Beitrittsrunden von 2004 und 2007 ... mit Südosteuropa und die Ukraine."
Rüstungsindustrie,

31'54'0 - Südosteuropa und die Versäumnisse der EU - 33'29'9
"Wie ich das sehe in Südosteuropa ... mit einem glaubwürdigen Beitrittsprozess."

Stefan Füle:
56'29'2 - Strategische Überdehnung? - 57'01'7
"Im Gegenteil, das ist der einzige Weg, dass die europäischen Politiker es ernst nehmen, dass es nicht nur an den Kandidatenländern liegt, sich auf die EU vorzubereiten, sondern dass sich auch die EU darauf vorbereiten muss, dass neue Mitglieder dem Klub beitreten werden. Denn nur durch die Reform der EU kann man die Bedingungen schaffen, dass die Erweiterung fortgesetzt wird."