Die NATO-Kontroverse und die Ukraine
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine
Insert1: Rodric Braitwaite, letzter britischer Botschafter in der Sowjetunion
Insert2: Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine
(Interview September 2018 in Kiew)
Gesamtlänge: 3‘39
Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 brachte die deutsche Frage wieder auf die weltpolitische Tagesordnung. Bei den Gesprächen über die Wiedervereinigung ging es auch um die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO; sie machte US-Außenminister James Baker in Moskau Michail Gorbatschow mit der Aussage schmackhaft, dass sich die NATO keinen Schritt weiter nach Osten ausdehnen werde, sollte die Sowjetunion zustimmen. Zwar machten die USA bereits kurz darauf beim Treffen zwischen Präsident George Bush und Helmut Kohl einen klaren Rückzieher, aber die Kontroverse war geboren.
Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde die NATO-Osterweiterung recht rasch ein Thema; und da soll es auch weitere Zusagen an die Sowjetunion gegeben haben, auf eine weitere Ausdehnung der NATO zu verzichten; Ein Zeitzeuge dafür ist Rodric Braitwaite, der letzte britische Botschafter in der Sowjetunion:
10'12'4 - Zitat Major and Hurd - 11'12'8
„Da habe ich persönliche Erfahrungen, denn Premierminister John Major kam im März 1991 nach Moskau, also noch in der Sowjetunion. Ich war dabei als ihn der sowjetische Verteidigungsminister Marschall Yazov fragte: „Was ist das für ein Zeug, das wir da hören? Havel, der tschechische Staatschef, hatte, eine Rede gehalten, in der er sagte, die NATO müsse die Osteuropäer aufnehmen. Was ist los, sagte Yazov. John Major sagte, wir hätten nicht die Absicht, die NATO zu erweitern. Douglas Hurd, unser Außenminister, sagte einen Monat später, im April. dasselbe.“
Doch schriftlich fixiert wurde nichts, und im Dezember 1991 zerfiel die Sowjetunion; die weltpolitische Bühne betrat damit auch die Ukraine, quasi über Nacht die drittgrößte Atommacht der Welt. Auf gemeinsamen Druck von Russland, den USA und dem Westen musste die Ukraine 1994 atomar abrüsten: Nur mehr ein ehemaliges Raketensilo ist noch übrig. Im Gegenzug bekam Kiew das Budapester Memorandum; doch auch damals waren die USA nicht bereit, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren:
12'05'6 - Keine USA Garantie 1994 - 12'47'4
"Sicherheitsgarantien haben NATO-Partner, haben Japan, Südkorea und Australien; das sind Länder, die eine Beistandsgarantie haben, also im Falle eine Aggression gegen einen NATO-Staat wird das US-Militär dort sein; in den 90iger Jahren waren die USA nicht bereit, der Ukraine diese Garantie zu geben; daher sprachen wir über eine Sicherheits-Zusage, die grundsätzlich sagte, dass wir keine militärische Verpflichtung abgeben, aber wir etwas tun, sollten die Russen das Budapester Memorandum verletzen. Und da haben die USA in den vergangenen vier Jahren sehr viel getan."
Beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest wären die USA zur Aufnahme der Ukraine bereit gewesen, doch sie scheiterte am Widerstand Deutschlands und Frankreichs, die Rücksicht auf Russland nahmen. Seit fast zwei Jahren führt es nun Krieg gegen die und in der Ukraine; der jüngste NATO-Gipfel in Vilnius erneuerte die Beitrittsperspektive, doch nicht nur die USA sind – trotz aller militärischen Hilfe - in Kriegszeiten offensichtlich nicht bereit, eine Sicherheitsgarantie abzugeben.
10'12'4 - Zitat Major and Hurd - 11'12'8
Now then what happened afterwards and there I have personal experience because John Major came out to Moscow in March 1991, so still the Soviet Union and he was asked by the Soviet Defense Minister Marshal Yazov I was there. Yazov said to Major what is all this stuff we're hearing? Havel the Czech leader had made a speech in I think November 1990 in which he said NATO has to take in the Eastern Europeans. What's going on said Yazov. John Major said we have no intention of enlarging NATO. That's what he said. It's all the records are there. Douglas Hurd our foreign minister said the same thing a month later in April.
(Dokumente gibt dazu gibt es nur wenige, doch zu den Kronzeugen zählt auch der amtierende CIA-Chef William Burns, der auf eine lange diplomatische Karriere zurückblickt und in seinem Buch The Back Channel diese Zusage bestätigte.)
