Nationalratspräsident Sobotka in Kiew

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments

Insert2: Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates:

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In Kiew traf Wolfgang Sobotka zunächst mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zusammen. Dabei ging es auch um das Wahlrecht für Auslandsösterreicher. In der Ukraine sollte im kommenden Jahr der Präsident neu gewählt werden, ob das wegen des Krieges möglich sein wird, ist offen. Unabhängig davon leben Millionen Ukrainer nun im Ausland. Weiteres Thema war die EU; für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen muss Kiew sieben Bedingungen erfüllen, vom Kampf gegen die Korruption bis zur Reform des Verfassungsgerichtshofes; die Ukraine sieht sich dabei auf gutem Wege:

„Zwei Punkte wurden als erfüllt angesehen, bei fünf mussten wir Ergänzungen vornehmen, und daran arbeitet das Parlament. So haben wir die Offenlegung der Vermögen wieder eingeführt und alle Gesetze verabschiedet, die den Verfassungsgerichtshof betreffen."

Und warum ist Österreich für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen?

37‘0 - Österreich unterstützt Beginn EU-Verhandlungen -
"Österreich hat darauf bestanden, ... diesen Akt auch zu setzen."

Am Nachmittag gedachte Sobotka der gefallenen ukrainischen Soldaten und traf dann mit Staatspräsident Volodimir Selenskij zusammen. Auch dabei ging es um die EU und die bilaterale Zusammenarbeit.