Wolfgang Sobotka in Kiew

Wolfgang Sobotka traf in Kiew zunächst mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk zusammen. Dabei ging es auch um die Erfahrungen, die Österreich mit dem Wahlrecht für Auslandsösterreicher gemacht hat. In der Ukraine sollte im kommenden Jahr der Präsident neu gewählt werden, ob das wegen des Krieges möglich sein wird, ist offen. Weiteres Thema war die EU; für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen muss Kiew sieben Bedingungen erfüllen, vom Kampf gegen die Korruption bis zur Reform des Verfassungsgerichtshofes. Österreich sei für den Beginn von Beitrittsgesprächen, sagte der Präsident des Nationalrates, Wolfgang Sobotka:

Am Nachmittag traf Sobotka dann noch mit Staatspräsident Volodimir Selenskij und Regierungschef Dennis Schmigal zusammen.