Ukraine und die Demokratie in Kriegszeiten

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Seit dem Ausbruch des Krieges vor einem Jahr dominiert in der Ukraine Präsident Volodimir Selenskij das politische Leben völlig. Seine Administration trifft de facto alle wichtigen Entscheidungen in Zusammenarbeit mit Behörden wie dem Nationalen Sicherheitsrat, der ebenfalls vom Präsidenten besetzt wird. Ein Schattendasein spielt nur mehr das Parlament; erstens hat die Partei des Präsidenten dort die absolute Mehrheit; zweitens finden alle Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und auch Journalisten haben keinen Zugang.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Inserts: Julia Timoschenko, Vorsitzende der Oppositionspartei „Vaterland“

Gesamtlänge: 1’37

Julia Timoschenko ist Vorsitzende der Vaterlandspartei und ein Symbol der ersten prowestlichen Orangenen Revolution. Seit Kriegsbeginn widmet sie sich auch stark der humanitären Hilfe; dazu zählte die Evakuierung schwerkranker Kinder in die EU. Aus den großen ukrainischen Medien ist die zierliche Politikerin de facto verschwunden; haben sie keinen Zugang?

19.25 Absolut keinen. Leider ist heute die Fernsehinformation völlig monopolisiert; bis zu einem gewissen Zeitraum bekam ich dort einmal pro Woche 5-7 Minuten Zeit - unter Kontrolle aber doch. Aber nachdem ich mich gegen die Verstaatlichung des Energiekonzerns Energoatom ausgesprochen haben wurde mir das Recht entzogen, auf diesen Kanälen zu erscheinen, und heute bin ich leider tabu.“

Das Parlament bietet der Opposition seit Kriegsbeginn ebenfalls keine Bühne; Sitzungen werden nicht mehr im TV übertragen und Journalisten haben keinen Zugang. Dadurch könnten Lobbys Gesetze durchbringen, kritisiert Timoschenko:

17'29'5 - Kollektivverträge - 18'02'3

„Es gibt Kollektivverträge, die eine bestimmte Dauer des Arbeitstages, des Urlaubs usw. garantieren. Da macht das angenommene Gesetz diese Tarifverträge und alle wichtigen Regeln leider fakultativ – und das bedeutet, dass sehr harte Lobbyarbeit betrieben wurde.“

Volodmir Selenskij herrsche derzeit ohne wirksame demokratische Kontrolle; Timoschenko fordert eine Verfassungsreform sofort nach Kriegsende, auch um die Korruption endlich wirklich bekämpfen zu können.