Interview mit Julia Timoschenko

In der Ukraine herrscht praktisch seit Beginn des russischen Angriffs Ende Februar eine Art Kriegsrecht und es besteht eine massive Zensur. Konkret bedeutet das auch massive Einschränkungen für politische Parteien, für die Opposition und die Medien. So wurden alle sogenannten oder tatsächlichen prorussischen Parteien und drei TV-Kanäle verboten. Doch auch die staatstragende ukrainische Opposition muss mit massiven Einschränkungen leben. Dazu zählt, dass nun im Budgetentwurf für das kommende Jahr auch die gesamte staatliche Parteienfinanzierung gestrichen werden soll. Zu den bekanntesten Oppositionspolitikerinnen zählt Julia Timoschenko, ein politisches Urgestein der Ukraine, die morgen zu einer Konferenz nach Wien kommt:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Inserts: Julia Timoschenko, Vorsitzende der Vaterlandspartei

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Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko leistet in der ganzen Ukraine auch humanitäre Hilfe; dazu zählt die Evakuierung krebskranker Kinder ebenso wie die Übergabe eines geländegängigen Fahrzeuges an die Armee. Medien waren dabei nicht anwesend; und auch Timoschenkos Zugang zu großen TV-Anstalten ist minimal; auch wichtige Telegramm-Kanäle seien nicht wirklich pluralistisch:

FÜNF:
Einmal pro Woche habe ich mit Sondererlaubnis für 3 Minuten Zugang zum Fernsehen. Das gilt für fast alle Oppositionsabgeordneten, das gilt für alle Führer der Oppositionsparteien und leider leidet die Meinungsfreiheit heute sehr. Auch Telegram-Kanäle haben ihre Besitzer, und nur die Telegram-Kanäle entwickeln sich gut, die gut finanziert sind, und die sich wirklich um die heutigen Machthaber sorgen; deshalb gibt es in der Ukraine heute nur noch wenig Meinungsfreiheit, vielleicht auch das eine Folge des Krieges.“

Das Parlament bietet der Opposition ebenfalls keine Bühne mehr, weil es auch hier massive Einschränkungen gibt, die alle mit dem Krieg begründet werden:

DREI:
„Heute arbeitet das Parlament nicht öffentlich, weil niemand ankündigt, wann das Parlament tagt, Massenmedien sind nicht zugelassen, weil man Angst vor einem Angriff auf das Parlament hat, sollte der Feind wissen, wann das Parlament tagt. Aber die Abgeordneten verabschieden wichtige Gesetze; dazu zählt demnächst der Haushalt der Ukraine für das nächste Jahr. Wir können über Sitzungen nicht im Voraus informieren, wir können sie nicht öffentlich machen.“

Die Vorsitzende der Vaterlandspartei hofft auf eine Rückkehr zu klaren demokratischen Standards nach Kriegsende, das derzeit nicht in Sicht ist.