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Slowenien vor der Parlamentswahl

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In Slowenien wird morgen das Parlament gewählt; 20 Parteien treten an, es gilt eine Vier-Prozent-Hürde, für den Einzug ins Parlament, das 90 Sitze zählt. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Janez Jansa und Robert Golob voraus, der eine Partei mit dem Namen „Freiheitsbewegung“ führt. Beide Lager können mit etwa 25 Prozent der Stimmen rechnen; das größere Koalitionspotential hat Robert Golob, der auf mehrere Parteien der Mitte und der Linken zählen kann. Er ist ein spätberufener Quereinsteiger, der seine Bewegung erst wenige Wochen vor der Wahl gegründet hat. Golob war bis zum Ende des Vorjahres Manager eines in Mittel- und Osteuropa sehr bedeutenden Stromhändlers; nunmehr gilt er als Hoffnungsträger all jener, die Ministerpräsident Janez Jansa einen autoritären Kurs vorwerfen:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Laibach

Kamera: Andrej Suvacarov, Schnitt: Mica Vasiljevic

Insert1: Marta Kos, Mitglied des Bündnisses „Freiheitsbewegung“

Insert2: Miha Kovac, Politologe in Laibach

Gesamtlänge: 2‘24

Dieser Bus mit dem Bild Robert Golobs zieht durch die Lande, und wirbt um Stimmen für die „Gibanje Sloboda“, für die Freiheitsbewegung. Zum Wahlkampf zählt eine Art Turnstunde am Ufer eines kleinen Sees, deren politische Botschaft unklar blieb. Die letzten Tage musste Robert Gollob zu Hause bleiben, weil er an Corona erkrankt ist. Seine Bewegung will die erneuerbare Energie stark ausbauen, ohne auf Atomkraft zu verzichten. Zu Golobs Mitstreiterinnen zählt die ehemalige Botschafterin in Deutschland, Marta Kos; zu den Prioritäten zählt sie weiters:

17'07'9 - wichtigste Maßnahmen – 17‘46‘7

"Zuerst auf dem Gebiet des Gebiets des Gesundheitssystems .... hat sehr gelitten unter Jansa."

Ministerpräsident Janez Jansa selbst war nicht bereit, ein Interview zu geben. In seinem Wahlkampf betonte er die Bedeutung von Kontinuität und Stabilität. Jansas autoritärer Zug und seine Parteibuch-Wirtschaft lösten massive Proteste in ganz Slowenien aus. Die letzte große Kundgebung vor der Wahl fand gestern in Laibach statt. Mehr als 100 Kundgebungen überstand Jansa in den zwei Jahren; er profitiert immer wieder von der Schwäche seiner Gegner:

6'19'1 - Hoffnung auf den Messias - 6'44'9

"Unser größtes Problem besteht darin, dass wir auf der Linken und in der Mitte Politiker haben, die nicht fähig sind, eine langfristige Politik zu führen. Andererseits haben wir in diesem Spektrum eine Wählerschaft, die alle vier Jahre einen neuen Erlöser erwartet, der sich danach als erfolglos erweist. In der Politik gibt es keine Erlöser, sondern nur falsche Propheten."

Entscheiden wird die Wahl morgen das Abschneiden der Kleinparteien und möglichen Koalitionspartner der beiden Gegenspieler. Fraglich ist, ob das Parteiensystem insgesamt stabiler wird, unabhängig davon wer morgen gewinnt.

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