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Sanktionen gegen Putins Russland

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Berichte Ukraine

Im Konflikt um die Ukraine dauerte der Krieg der Worte zwischen den Machtblöcken ebenso an wie diverse Vermittlungsbemühungen mehr oder minder einflussreicher Staaten. Parallel dazu nehmen auch die Vorbereitungen für konkrete Sanktionen gegen Russland immer mehr Gestalt an, sollten seine Streitkräfte tatsächlich eine umfassende Militäroperation in der Ukraine durchführen, eine Absicht, die Moskau bestreitet. Da die NATO aber auch im Falle eines Angriffs militärisch die Ukraine nicht unterstützen wird, zählen schmerzhafte Sanktionen zu den wirksamen Mitteln, die USA und EU zur Verfügung stehen. Unser Ukraine-Korrespondent hat mit dem Russlandkenner und Wirtschaftsexperten Anders Aslund über mögliche Sanktionen gegen Russland gesprochen; hier sein Bericht:

In der Zeit des Kalten Krieges waren viele Jahre westliche Sanktionen gegen die Sowjetunion in Kraft, um ihr den Zugang zur Hochtechnologie etwa im Bereich von Erdöl und Gas zu verwehren. Nach dem Ende der Blockkonfrontation verhängten die USA zum ersten Mal im Jahre 2012 Sanktionen gegen Russland, die dann wegen der Annexion der Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine an Schärfe zunahmen und auch von der EU mitgetragen wurden und werden. Sollte nun Russland eine großangelegte Militäraktion beginnen, so dürfte der Westen mit vier Arten von Sanktionen antworten; eine betrifft wenig überraschend die Gasleitung Nord-Stream-2; die anderen drei Arten erläutert Anders Aslund so:

15'56 - Vier Gruppen von Sanktionen - 17'04'4 /17’46

"Die zweite Gruppe betrifft Sanktionen gegen große staatliche Finanzinstitutionen und Wertpapiere in Russland. Drittens geht es um Beschränkungen von Hochtechnologie-Exporten nach Russland; dabei sind Halbleiter das große Thema. Viertens geht es um Sanktionen gegen wirklich wichtige Leute, die Vladimir Putin nahestehen. Ich bin sehr für diese Sanktionen, die auch 2014 gegen seine engen Freunde eingesetzt wurden. Fünf Mal hat sich Putin öffentlich darüber beschwert; das zeigt, wie wichtig diese Sanktionen waren."

Wichtig sei aber auch, Sanktionen genau zu planen und abzustimmen, damit es keine negativen Folgeerscheinungen für westliche Firmen gebe. Was damit gemeint ist, erläutert Aslund so:

19'24'5 - Deripaska und Aluminium - 21'22'2

"Im April 2018 wurden Sanktionen gegen Oleg Deripaska verhängt; doch sein Konzern RUSAL verfügt über sechs Prozent der weltweiten Aluminiumproduktion und der Anteil bei Rohstoffen für die Erzeugung ist noch höher. Bei seinen Sanktionen ging das US-Finanzministerium zu weit, weil es die möglichen Folgen nicht ausreichend überprüft hatte. Der Aluminiumpreis stieg weltweit spürbar an und die Sanktionen wurden einige Monate später unter dem Vorwand aufgehoben, Deripaska sei formell nicht mehr der Eigentümer. Seit damals gab es keine Sanktionen mehr gegen irgendeinen großen Oligarchen, weil sie einfach zu reich waren und Blockaden negative Begleiterscheinungen hatten. Nun denke ich aber, dass es auch Sanktionen gegen einige große Oligarchen geben könnte."

 

Als nicht zielführend bewertet Anders Aslund den Ausschluss aller russischen Banken vom Informationssystem SWIFT:

 

23'11'5 - Statt SWIFT konkrete Ziele - 24'25'3

"Die allgemeine Ansicht ist jetzt, dass es besser ist, einige große staatliche Finanzinstitutionen zu blockieren, wie etwa die fünf größten Staatsbanken. SWIFT wird als nicht effektiv und als nicht zielgenau angesehen, und würde zu viele Banken treffen; außerdem kann SWIFT umgangen werden. Daher ist es besser, ganz bestimmten großen Staatsbanken zu verbieten, Geschäfte in US-Dollar abzuwickeln, was de facto auch einem Verbot für Euro gleichkommt. Das gab es bisher nur einmal mit der Bank Rossya, die einem Putin-Freund gehört."

Aber noch ist die Diplomatie am zu Zug; doch wie heißt ein lateinisches Sprichwort: „Si vis Pacem – para bellum.“ Willst Du Frieden, so bereite den Krieg vor.

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