Selenskij gegen Medien Interview Igor Guschwa

In der Ukraine geht Präsident Volodimir Selenskij immer schärfer gegen kritische und oppositionelle Medien vor. Den Anfang machte das Verbot dreier einflussreicher TV-Sender im Februar, die einem prorussischen ukrainischen Oligarchen gehören. Nunmehr auf Betreiben von Selenskij auch das Internet-Medium „strana.ua“ de facto verboten; die Provider wurden angewiesen, die Seite in der Ukraine zu blockieren; dasselbe gilt auch für die Domäne des Mediums. Sein Herausgeber , Igor Guschwa, war bereits unter Selenskijs Vorgänger Petro Poroschenko massiven Drohungen ausgesetzt und hat noch in dessen Amtszeit in Österreich politisches Asyl erhalten. In Wien hat unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Igor Guschwa über die Blockade seines Mediums und die Medienfreiheit in der Ukraine gesprochen:

Mit mehr als 24 Millionen Besuchern pro Monat zählte „strana.ua.“ im Juli zu den drei einflussreichsten Internetmedien der Ukraine. Doch seit 20. August kann dieses Medium nur mehr außerhalb der Ukraine gelesen werden. Das de facto Verbot in der Ukraine erfolgte wieder ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung des Beschuldigten, bzw. des Herausgebers Igor Guschwa, der dazu sagt:

22'55'7 - Keine konkreten, handfesten Beschuldigungen 3'30‘9 (35)

"Konkrete Beschuldigungen gab es nicht abgesehen vom der allgemein gehaltenen Erklärung des Geheimdienstes und des Sicherheitsrates, dass diese Schließung ihm Rahmen des Kampfes gegen russische Propaganda erfolgt. Außerdem wurden wir beschuldigt, von Russland finanziert zu werden, was erstens falsch ist. Ich mache auch keine Propaganda. Wir üben nur unsere journalistische Tätigkeit aus. Beweise für die Anschuldigungen wurden nicht vorgelegt und das ist auch nicht möglich, weil die Vorwürfe falsch sind."

Und warum wurde strana.ua dann de facto verboten; dazu stellt Guschwa folgende Mutmaßung an:

1'50'1 - Vorgangsweise Selenskij und Warnung - 2'44'1(33)

" Schon vor einiger Zeit wurde ich aus dem Umfeld von Präsident Selenskij gewarnt, dass man mit unserer redaktionellen Politik und unserer harten Kritik an seiner Politik außerordentlich unzufrieden ist. Und damit verbinde ich auch die Schließung unserer Seite, und zwar ohne Gerichtsverfahren. Das kann man auch als Warnung an alle ukrainische Internetmedien verstehen, dass im Falle von Unabhängigkeit und Kritik ihnen dasselbe droht wie uns."

Bereits in der Ära von Selenskijs Vorgänger, Petro Poroschenko, bekam Igor Guschwa politisches Asyl in Österreich. Wie bewertet er den Umgang der beiden Politiker mit den Medien:

5'37'6 - Poroschenko und Selenskij - 6'04'2 (26)

"Die Situation ist praktisch dieselbe, nur dass andere Methoden angewandt werden. Doch wir sind nicht das erste Medium, das geschlossen wird, sondern davor wurden oppositionelle TV-Kanäle geschlossen, und zwar ebenfalls ohne Gerichtsverfahren, nur auf Beschluss des nationalen Sicherheitsrates. Das zeigt, dass das freie Wort in der Ukraine immer stärker bedroht ist."

Diese Meinung vertrat auch ein ukrainischer Journalistenverband, während westliche „Medien-Wachhunde“ bisher ebenso geschwiegen haben, wie westliche Politiker. Natürlich hat auch die Ukraine das Recht, sich als Staat gegen sogenannte Hybride Kriegsführung über Propaganda in Medien zu wehren. Doch das muss ihm Rahmen rechtstaatlicher Verfahren erfolgen, und nicht durch eine administrative Behörde. Schließlich legt Kiew doch stets darauf Wert, der westlichen Demokratie verpflichtet zu sein; Lippenbekenntnisse allein sind aber zu wenig.