Ukraine Initiative zur Krim Gipfeltreffen in Kiew

Still geworden ist es um die Halbinsel Krim, die im Frühjahr des Jahres 2014 die internationale Politik in Atem hielt. Damals annektierte Russland dieses mehrheitlich von Russen bewohnte ukrainische Gebiet, wobei Moskau das Chaos nutzte, das in Kiew nach der Maidan-Revolution herrschte. Anschließende dominierte der Krieg in der Ostukraine die Schlagzeilen und diesen verdrängten alle weiteren Krisen daraus. Nun ist Kiew bestrebt, die Annexion der Halbinsel wieder zum Thema der internationalen Politik zu machen. Dem dient heute die sogenannte „Krim-Plattform“, eine Konferenz an der heute in Kiew 44 hochrangige Politiker aus aller Welt teilnehmen. Österreich ist durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten. Unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz war bereits im März 2014 auf der Krim; nun hat er einen Bericht über den Konflikt gestaltet, der weiterhin das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew massiv belastet:

Zwei Dinge symbolisieren die massiven Veränderungen seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim; erstens der ausgetrocknete Nord-Krim-Kanal, der immer mehr unter Grünpflanzen verschwindet, seitdem die Ukraine die Wasserader vor fünf Jahren zugedreht hat; und zweitens die 18 Kilometer lange Brücke, die die Halbinsel-Kertsch und damit die Krim an das russische Festland anbindet. Kiew wirft Moskau vor, dadurch ihren Schiffsverkehr massiv zu beeinträchtigen. Besonders sensible Fragen sind die entschädigungslose Enteignung ukrainischen Eigentums sowie die Lage der Minderheit der Krim-Tataren. Mehrfach in ihrer Geschichte deportiert, protestierten sie 2014 gegen die Annexion. Mindestens 50.000 emigrierten danach in die Ukraine. Krim-Tatarische Hilfsorganisationen in Kiew sprechen von permanenter Verfolgung und Unterdrückung; das gelte auch für den Sprachgebrauch in den Schulen, sagt die stellvertretende Repräsentantin der Krim-Tataren beim ukrainischen Präsidenten Tamila Tamschewa:

"Was die krim-tatarische Sprache betrifft, so behauptet Russland, dass sich die Zahl der Klassen nicht verringert habe. Prozentuell sind die Klassen nicht sehr viel weniger geworden, doch in der Realität gibt es Unterricht in dieser Sprache nicht. Was tut Russland? Es bezeichnet Klassen und Schulen als Institutionen, wo Krim-tatarisch unterrichtet wird, doch da gibt es nur ein bis zwei Unterrichtsstunden in dieser Sprache. In der Realität ist dieses Angebot sehr, sehr beschränkt."

Die russische Menschenrechtsbeauftragte der Krim sollte ebenfalls befragt werden; doch nach Übermittlung der Fragen wurde das geplante Interview abgesagt. Fraglich ob eine positive Stimmung gegenüber der Ukraine bei der Mehrheit der 2,2 Millionen Einwohner herrscht. Denn die Wasser-Blockade hat negativen Folgen nicht nur für die Landwirtschaft. Kritisch sieht die Schließung des Nord-Krim-Kanals der ukrainische Politologe Vasil Filiptschuk :

"Die Politik der Isolation führt nicht dazu, dass die Bewohner dieser Gebiete die Ukraine als ihr Vaterland ansehen. Das hat auch die Wirtschaftsblockade in der Ostukraine gegenüber den russisch okkupierten Gebieten gezeigt; diese Politik war kontraproduktiv sowohl für die Ukraine als auch für den Donbass. Denn damit wurde das Regime der Separatisten nicht geschwächt, sondern die negativen Gefühle zur Ukraine gestärkt. Leider haben in unserer Regierung ultrarechte nationalistische Stimmungen über vernünftige Handlungen gesiegt, die zunächst zu einer wirtschaftlichen und dann politischen Reintegration hätten führen können; doch verfolgt wurde eine Politik der Blockade."

Fest steht, dass Russland nicht bereit ist, über die Krim zu verhandeln; fest steht auch, dass derzeit kein realistisches Szenario für eine Rückkehr der Halbinsel unter ukrainische Souveränität besteht.