Ungewissheit Ukraine nach Regierungsumbildung
In der Ukraine gab es in den vergangenen zwei Tagen einen politischen Kahlschlag; auf Anordnung von Staatspräsident Volodimir Selenskij trat Ministerpräsident Oleksij Gontscharuk zurück; er war mit 35 Jahren der jüngste Regierungschef der Ukraine. Zu seinem Nachfolger wählte das Parlament den 44-jährigen Denis Schmigal, bisher stellvertretender Regierungschef. Ausgetauscht wurden auch auch der Wirtschafts- und Finanzminister sowie der Außenminister. Ebenfalls abberufen hat das Parlament, in dem Selenskijs Partei über eine absolute Mehrheit verfügt, den Generalstaatsanwalt Ruslan Raboschapka, den führende westliche Industriestaaten als Vertreter eines kompromisslosen Kurses im Kampf gegen die Korruption werteten. Die internationale Finanzwelt reagierte sofort; sie empfahl ihren Kunden noch gestern, Euroobligationen der Ukraine zu verkaufen:
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine
Insert1: Volodimir Selenskij, Präsident der Ukraine
Insert2: Volodimir Selenskij, Präsident der Ukraine
Insert3: Vasil Filiptschuk, Polotologe in Kiew
Gesamtlänge: 2’07
Bei seiner Angelobung im Mai des Vorjahres war Volodimir Selenskij der neue Hoffnungsträger der Ukraine; hinzu kam wenig später der Erdrutschsieg seiner Partei bei der Parlamentswahl. Ende August wurde der 35-jährige Oleksij Gontscharuk Regierungschef, ein neuer, unverbrauchter Politiker ohne einen Hauch von Korruption. Sechs Monate später ist Gontscharuk, trotz einiger Erfolge, bereits wieder Geschichte; gehen musste auch der Wirtschaftsminister, der im Westen ebenfalls angesehen war. Den politischen Kahlschlag begründete Selenskij mit mangelnden Erfolgen der Regierung:
„Der Schmuggel ist nicht vollständig verschwunden, aber uns wurde von einem kompromisslosen Kampf gegen den Schmuggel berichtet; doch in diesem Fall sieht es so aus, als hätte der Schmuggel den Zoll KO geschlagen.“
Der Zoll gilt als eine der korruptesten Institutionen der Ukraine; daher ist es völlig unrealistisch zu erwarten, dieses Übel, könne binnen sechs Monaten beseitigt werden. Unrealistische Fristen hat der Präsident mehrfach gesetzt; seine Umfragewerte sinken, die soziale Lage ist schlecht; auch dafür kritisierte Selenskij, jene Regierung, die er selbst ausgewählt hatte:
"Ein großer Teil unserer Pensionisten bekommt weniger als 70 Euro Rente im Monat. Doch die Erhöhung der Pensionen erfolgte bisher nicht. "
Doch woher soll das Geld dafür kommen, zumal das Vertrauen der Finanzmärkte und des Internationalen Währungsfonds nunmehr erschüttert ist?
"Sichtbar ist, dass Selenskij eine Mannschaft hat, die nicht in der Lage ist, die politischen Aufgaben zu erfüllen, die er vorgibt. Wir hatten immer die Probleme Korruption und Krieg; jetzt haben wir die Probleme der völligen Inkompetenz, Korruption und Krieg."
Fraglich ist, ob die ukrainische Führung überhaupt klare Ziele hat, und wie lange die Regierung bestehen wird; in 29 Jahren Unabhängigkeit hat die Ukraine bereits 24 Regierungen verschlissen.
