Wichtiger Schritt zu einer Friedenslösung in der Ukraine

Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Rebellen aus Lugansk und Donezk unterzeichneten gestern bei den Friedensverhandlungen in Minsk eine Vereinbarung auf welche Weise der Sonderstatus für diese Gebiete in Kraft soll. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für eine dauerhafte Friedenslösung für die Ostukraine. Es berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Bei den Friedensverhandlungen in Minsk unterzeichnete die ukrainische Delegation die sogenannte Steinmeier-Formel. Sie trägt den Namen des früheren deutschen Außenministers und nunmehrigen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier. Diese Formel regelt wann der Sonderstatus für die derzeitigen Rebellengebieten in Kraft treten soll. Demnach wird das Parlament in Kiew neues Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete von Donezk und Lugansk beschließen; es soll aber erst dauerhaft in Kraft treten, wenn in den Rebellengebieten Lokalwahlen nach ukrainischen Gesetzen und unter der Kontrolle der OSZE stattgefunden haben. Erst wenn die OSZE den demokratischen Charakter dieser Wahlen bestätigt, soll der Sonderstatus dauerhaft wirksam werden. In Kiew sagte gestern Präsident Volodimir Selenskij, dass die Steinmeier-Formel Teil dieses neuen Gesetzes sein werde. Selenskij betonte aber auch, dass diese Wahlen erst nach dem Abzug aller bewaffneten Formationen stattfinden sollen. In diesem Punkt gibt es wohl weiter unterschiedliche Auffassungen mit Russland und den Rebellen, die den Truppenabzug erst nach den Wahlen durchführen wollen. Trotzdem waren die Gespräche in Minsk gestern ein großer Erfolg. Vereinbart wurde auch eine weitere Truppenentflechtung in zwei Regionen an der Frontlinie. Außerdem wird weiter an einem umfassenden Gefangenenaustausch gearbeitet. In Reichweite dürfte nun auch ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format sein, das wegen des Streits um die Steinmeier-Formel bisher nicht zustande kam.