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In einer Woche Parlamentswahl in der Ukraine

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Berichte Ukraine

In der Ukraine finden in einer Woche vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie hat Präsident Volodimir Selenskij angeordnet, der Ende April mit 73 Prozent die Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen hat. Selenskijs neue Partei „Diener des Volkes“ liegt nach Umfragen bei 40 Prozent und ist haushoher Favorit bei der Parlamentswahl. Mit großem Abstand folgen alle anderen Parteien; insgesamt sieben könnten in einer Woche die Fünf-Prozent-Hürde überspringen:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Konstantin Bondarenko, ukrainischer Politologe

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Kiew

Gesamtlänge: 2’10

In der Ukraine tritt Volodimir Selenskij derzeit in verschiedenen Rollen auf; als Staatsmann beim EU-Ukraine-Gipfel vor einer Woche; als Vorkämpfer für den Frieden bei einem Besuch an der Frontlinie, und als klarer Verteidiger der Ukraine bei der Übung „Seebreeze“ unter NATO-Beteiligung. Klare Positionen zu Kernfragen blieben aber nicht nur er und seine Partei „Diener des Volkes bisher schuldig:

"Das ist ein weitgehend inhaltsleerer Wahlkampf; eine Auseinandersetzung um Programme fehlt. Jede Partei bemüht sich nur darum, die Zustimmungswerte zu bewahren, die sie hat. Lediglich jene, die an der Fünf Prozent-Hürde liegen sind bemüht, noch Stimmen hinzu zu gewinnen."

An zweiter Stelle mit 15 Prozent liegt derzeit die prorussische Partei „Für das Leben“; ihre Forderung nach direkten Verhandlungen mit den prorussischen Rebellen in der Ostukraine ist aber nicht mehrheitsfähig. In dieser Partei spielt Viktor Medwedschuk eine führende Rolle spielt; Vladimir Putin ist Taufpate seiner Tochter. Auf Medwedschuks Sender Kanal 112 wurde in den frühen Morgenstunden ein Anschlag verübt; die Schäden waren gering, doch der Vorfall zeigt, dass es in der Ukraine ein nicht zu unterschätzendes Spannungspotential gibt. Um den dritten Platz mit weniger als zehn Prozent kämpfen drei Parteien; Ex-Präsident Petro Poroschenko, der weiter ganz auf die nationalistische Karte setzt, und Julia Timoschenko; die frühere Ministerpräsidentin gilt als möglicher Koalitionspartner von Volodimir Selenskij; diese Rolle könnte auch der Quereinsteiger Swjatoslaw Wakartschuk spielen; der Frontsänger der populären Rockband „Okean Else“ präsentiert sich mit seiner Partei „Stimme“ als Kämpfer gegen die Oligarchen, die nach wie vor eine gewichtige Rolle in der Ukraine spielen.

Aufsager, ZiB1

Krieg im Osten, Korruption im ganzen Land; massive Auswanderung und viel zu wenige ausländische Investoren - all diese Probleme wird Präsident Volodimir Selenskij nach der Parlamentswahl rasch  und glaubwürdig angehen müssen, um die Ukraine endlich zu einem stabilen Land in Europa zu machen.

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