Selenskij zwischen Brüssel und Moskau

Seit drei Woche ist in der Ukraine der ehemalige politische Kabarettist Wolodimir Selenskij Präsident der Ukraine. Selenskij siegte im zweiten Wahlgang mit 73 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko, der von den Wählern abgestraft wurde, weil er weder die Korruption wirklich bekämpft, noch den versprochenen Frieden mit Russland verwirklicht hatte. Aufhorchen lässt Selesnkij auch nun mit einem neuen Vorstoß, um den Friedensgesprächen für die Ostukraine neuen Schwung zu verleihen:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Wassilij Filiptschuk, Politologe in Kiew

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Mitte Mai feierten in Donezk die prorussischen Machthaber den 5. Jahrestag der Ausrufung ihrer sogenannten Volksrepublik. Bekräftigt wurde der Wunsch, Teil Russlands zu werden. Eine neue Initiative zur Reintegration in die Ukraine versprach Präsident Volodimir Selenskij; er ernannte den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma zum Delegationsleiter bei den Friedensgesprächen in Minsk. Kutschma schlug nun vor, die von Kiew vor drei Jahren verhängte Wirtschaftsblockade über die Rebellengebiete aufzuheben. Dieser Vorstoß könnte Bewegung in die festgefahrenen Friedensgespräche bringen. Verhängt hat die Blockade Petro Poroschenko. Der abgewählte Präsident hat im Parlament noch immer eine starke Hausmacht. Um sie zu brechen, verkündete Selenskij vorgezogene Wahlen für den 21. Juli.

„Umfragen zeigen, dass Volodimir Selenskij derzeit zwischen 35 und 45 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Um diese Popularität auch in Mandate im Parlament umsetzen zu können, hat Selenskij den nicht einfachen Weg der Auflösung des Parlaments gewählt.“

Doch Abgeordnete riefen den Verfassungsgerichtshof an, der nun entscheiden muss. Der Kampf um den außen- und innenpolitischen Kurs der Ukraine ist somit in vollem Gange.