Die Lage fünf Jahre nach dem Maidan

In Kiew endete heute vor fünf Jahren die Herrschaft des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Noch am Nachmittag hatten Janukowitsch und drei Oppositionsführer in Kiew unter Vermittlung von drei EU-Außenministern einen Kompromiss unterzeichnet, um die Maidan-Proteste friedlich zu beenden. Doch die Führer des Maidan akzeptierten den Plan nicht, und außerdem löste sich Janukowitschs Herrschaft in Kiew auf; der Präsident floh zunächst nach in die Stadt Charkiw und dann auf die Halbinsel Krim. Die Proteste auf dem Maidan begannen im November 2013 als sich Janukowitsch auf russischen Druck hin weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, dass die Ukraine stärker an den Westen hätte binden sollen. Diese Vereinbarung unterschrieb dann erst Janukowtischs Nachfolger Petro Poroschenko:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: EU-Kommissar Johannes Hahn

Insert2: Oleg Ustenko, Wirtschaftsexperte in Kiew

Gesamtlänge: 2’16

Der 20. Februar war der blutigste Höhepunkt der Maidan-Proteste. Fast 50 Demonstranten und 4 Polizisten starben, insgesamt wurden fast 100 Personen getötet, darunter 13 Polizisten. Die Suche nach all den Mördern verläuft im Schneckentempo. Niemand will sich auch mit der Frage befassen, ob nicht Scharfschützen auch von Seiten der Demonstranten zur Eskalation beitrugen. Fünf Jahre später erinnern nur noch die Bilder an die blutigen Tage. Auf sie folgten die Annexion der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine, der noch immer nicht zu Ende ist. Die Führung in Kiew orientiert sich nun ganz nach Westen; EU und NATO-Mitgliedschaft wurden als Ziele in der Verfassung festgeschrieben. Der Kampf gegen die Korruption, Privatisierung und Schuldenabbau lassen sehr zu wünschen übrig; doch es gibt auch erfolgreiche Reformen:

"Die Ukrainer, die ukrainische Regierung haben sehr viel zustande gebracht, solange nicht oligarchische Interessen betroffen waren und sind. Sie haben eine umfangreiche Gesundheits- Pensions- und Erziehungsreform auf die Wege gebracht; hinzu kommt auch eine Dezentralisierung"

Doch die wirtschaftliche Erholung verläuft jedenfalls viel zu langsam:

„Selbst wenn die ukrainische Wirtschaft heuer um drei Prozent wächst, ist das nicht genug, um zum Niveau des Jahres 2013, also zum Vorkriegsniveau zurückzukehren. Noch schlimmer ist ein regionaler Vergleich. Die rumänische Wirtschaft wuchs im Vorjahr um sieben Prozent, die Wirtschaft Polens verdoppelte sich in den vergangenen 20 Jahren, die ukrainische wuchs um nur 20 Prozent.“

Zu den Hoffnungsträgern zählt die IT-Branche, der zweitwichtigste Exportfaktor nach der Landwirtschaft. Andererseits leidet die Ukraine unter einer massiven Arbeitsmigration, die vor allem die Westukraine spürt. Neue, große Investoren sind Mangelware, wobei neben der Rechtsunsicherheit auch das heurige Wahljahr zur Zurückhaltung ausländischer Investoren beiträgt.