Illegale Migration und Reportage aus dem Grenzgebiet bei Uschgorod

Als die Ukraine im Juli 2017 die Visa-Freiheit in die EU bekam, war die Sorge groß, dass Ukrainer massenhaft illegal in die EU einreisen und auch eine neue Route für illegale Migration aus Drittstaaten entstehen könnte. Diese Befürchtungen haben sich nicht in diesem Ausmaß bewahrheitet; trotzdem sind im vergangenen Jahr die Zahlen illegaler Migration durch Ukrainer ebenso gestiegen wie die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen der Ukraine zur EU. Daher fordert die EU von der Ukraine und weiteren acht Ländern aus Ost- und Südosteuropa mehr Anstrengungen im Kampf gegen die illegale Migration, aber auch gegen das Schlepperwesen und die Korruption. Aus der Ukraine berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Seit der Visa-Liberalisierung im Juni 2017 haben sich mehr als 10 Millionen Ukrainer einen biometrischen Pass ausstellen lassen, das entspricht etwa einem Viertel der Bevölkerung. Dieser Pass ermöglicht die Einreise ohne Visum in die EU und einen Aufenthalt von 90 Tagen pro Jahr. Damit verbunden ist natürlich auch die Möglichkeit zu Schwarzarbeit, die jedenfalls in den meisten Nachbarstaat nicht nötig ist, weil in Polen, Tschechien und der Slowakei die Wirtschaft boomt und Arbeitskräftemangel herrscht. Trotzdem wurden 2017 mehr als 33.000 Ukrainer aufgegriffen, die sich illegal in der EU aufhielten, das ist eine Zunahme von 13 Prozent gegenüber 2016. Weit höher ist der Anstieg der Rückweisungen an der EU-Außengrenze; 2017 waren es 33.100 Personen, ein Plus von mehr als 40 Prozent. Dieser Trend setzte sich auch 2018 fort. Vielfach reisen Ukrainer mit verfälschten Dokumenten ein, oder verwenden Pässe von Personen, die ihnen ähnlich schauen. Daher fordert die EU fordert Ukraine einen besseren Kampf gegen Dokumentenmissbrauch und Korruption. Sie gibt es auch beim Schmuggel von Zigaretten etwa in die EU-Staaten und bei der Schlepperkriminalität. Zwar ist die Ukraine im Falle der illegalen Migration aus Drittstaaten bisher eine kleine Nebenroute, doch auch hier steigen die Zahlen. Sie erläutert die Pressesprecherin der Grenzpolizei in der Karpato-Ukraine, Major Olena Tratschuk:

"Im Vorjahr haben wir hier 430 illegale Migranten aufgegriffen, heuer waren es bereits 472, das ist eine Zunahme um zehn Prozent; an der gesamten Staatsgrenze betrug die Zunahme 20 Prozent. Die meisten Migranten kommen aus Südostasien und Afrika, dazu zählen Länder wie Bangladesch, Indien, Pakistan, Afghanistan; doch es gibt auch Fälle von Syrern, der Arabischen Halbinsel und Afrika."

Doch wie reisen diese Personen in die Ukraine ein? Darauf antwortet Olena Tratschuk so:

"Die Mehrheit reist legal ein, etwa als Touristen und Studenten, die ihre Studienberechtigung missbrauchen; ein gewisser Anteil kommt auch auf illegale Weise etwa über weniger gut überwachte Grenzen nach Moldawien und Russland und dann weiter in die Ukraine. Die Mehrheit der illegalen Migranten sind Männer jungen und mittleren Alters, zwischen 18 und 40 Jahre, die Arbeit in den Staaten der EU finden können."

Auf illegalen Grenzübertritt stehen eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro und eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Tagen. Beschließt ein Gericht die Auslieferung, so können illegale Migranten zunächst sechs Monate in einem Aufnahmelager festgehalten werden; zwei derartige Lager gibt es in der Ukraine, die aber ebenso das Problem hat, dass Rückübernahmen von Staatsbürgern ein langwieriger und ungewisser Prozess ist.