Die Ukraine und Russland: weder Krieg noch Frieden
Zuerst die Halbinsel Krim, dann die Ostukraine und nun das Asowsche Meer – in gewisser Weise ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beinahe dorthin zurückgekehrt, wo er vor fast fünf Jahren seinen Ausgang nahm. Denn ohne den Anschluss der Krim, den die Ukraine und der Westen als Annexion, Russland aber als Wiedervereinigung bezeichnen – wäre die Krise im Asowschen Meer nicht möglich. Die Spannungen reichen bis zum Bau der Krim-Brücke zurück, mit der Moskau eine Landverbindung zwischen der Halbinsel Kertsch (Krim) und Südrussland herstellte. Nach ukrainischen Angaben brachte bereits der Bau des Brückenbogens im August 2017 die erste Einschränkung für den Hafen von Mariupol, weil damit die Höhe der Schiffe auf 33 Meter begrenzt wurde. Darüber hinaus nutzte Russland in weiterer Folge seine Kontrolle über die Straße von Kertsch, um vor allem Mariupol massiv zu treffen, das ohnehin schon unter dem Krieg in der Ostukraine leidet. Schiffe, die Mariupol oder den Hafen von Berdjansk zum Ziel hatten oder haben, musste Wartezeiten von bis zu mehreren Tagen in Kauf nehmen, ehe sie von russischer Seite kontrolliert wurden; diese Kontrollen, die bei Ein- und Ausfahrt durchgeführt wurden, rechtfertigte Moskau mit dem Schutz der Krim-Brücke vor Terroranschlägen, ein Argument, das nicht besonders glaubwürdig klingt, weil von diesen massiven Wartezeiten nur Schiffe betroffen waren und sind, die ukrainische Häfen zum Ziel haben. Mariupol war der drittwichtigste Hafen der Ukraine und über das Asowsche Meer erfolgte ein Fünftel der ukrainischen Exporte zur See. Getroffen wurden von den massiven russischen Einschränkungen aber nicht nur Häfen und Reeder, sondern auch Betriebe, die nun höhere Kosten hatten, weil sie ihre Waren oft auf Schiene oder Straßen zu den ukrainischen Schwarzmeerhäfen transportieren mussten. Als das verstärkt den Eindruck, dass Russland, das auch seine militärische Präsenz im Asowschen Meer stark ausbaute, mit einer Art Salamitaktik die ukrainische Wirtschaft in dieser Region schrittweise strangulieren wollte, auch um die Unzufriedenheit mit Kiew zu schüren, dessen Führung in der Südukraine nicht besonders populär ist.
Bis zum Zwischenfall Ende November profitierte Russland im Asowschen Meer, das etwa so groß ist wie die Schweiz, von zwei Faktoren; erstens der Rechtslage, weil der Vertrag mit der Ukraine aus dem Jahre 2003 das Asowsche Meer als Binnengewässer beider Staaten definiert, und Russland de facto sogar die Möglichkeit gäbe, mit Kriegsschiffen bis vor Mariupol zu fahren, weil auch im Asowschen Meer keine klaren Grenzen gezogen wurden. Zweitens protestierten gegen die russische Vorgangsweise zwar das EU-Parlament sowie einige andere Institutionen, doch zu mehr als Schall und Rauch kam es nicht. Massive Proteste des Westens setzten erst ein, nachdem Russland drei Schiffe der ukrainischen Kriegsmarine Ende November auch unter Einsatz von Schusswaffen stoppte und aufbrachte, die durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer fahren wollten. Vier Seeleute wurden verletzt, alle 24 Besatzungsmitglieder verhaftet und nach Moskau gebracht, ein Faustpfand, um das noch viele politische Auseinandersetzungen geführt werden wird, während unser wirkliches Mitgefühl den Angehörigen dieser Matrosen zu gelten hat, die aus welchen Gründen auch immer zum Spielball politischer Auseinandersetzungen wurden.
Zum konkreten Vorfall widersprechen einander die Angaben von Moskau und Kiew. Fest steht aber, dass es nicht die erste Durchfahrt von ukrainischen Kriegsschiffen war; warum es somit gerade jetzt zu diesem Zwischenfall kam, und wer auf beiden Seiten auf welcher Führungsebene die Entscheidungen traf, sind sehr wichtige, derzeit aber nicht zu klärende Fragen. Hinzu kommt die massive „Kriegspropaganda“, die alle Seiten verbreiten; natürlich die Russen aber auch die Ukraine, die für mich enorm an Glaubwürdigkeit verlor, als sie im Mai den Journalisten Arkadij Babtschenko zum Opfer eines russischen Mordkomplotts erklärte, um dann einen Tag später dessen „Wiederauferstehung“ zu feiern. Hinzu kommen all die verdeckten Operationen, die in diesem schmutzigen Krieg mit seinen vielen Fronten ablaufen, von denen die Öffentlichkeit aber kaum etwas erfährt. Interessant ist in diesem Zusammenhang das US-amerikanische Unternehmen „Mission Essential“, das als führender Anbieter für Dolmetscherdienste für Regierung, Streitkräfte und Nachrichtendienste der USA begann; noch dieser Tage suchte „Mission Essential“ über die Plattform LinkedIn US-Bürger mit ausgezeichneten Kenntnissen der ukrainischen Sprache, die bereit sind als Übersetzer für die US-Streitkräfte in der Ukraine „geheime Notfalleinsätze zu unterstützen“ und falls nötig auch im „Kampfgebiet“ eingesetzt werden und mit der lokalen Bevölkerung „unauffällig“ umgehen können. Mit großer Sicherheit ist zu vermuten, dass auch Russland in verschiedenen Bereichen in der Ukraine aktiv ist, nur dass nicht der Bedarf besteht, geeignete Sprachmittler via Inserat zu finden.
Während zum konkreten russisch-ukrainischen Zwischenfall vor der Halbinsel Krim somit vieles offen bleibt, sind drei Punkte klar. Erstens nutze Staatspräsident Petro Poroschenko den Zwischenfall, um die Ukraine dem Westen wieder in Erinnerung zu rufen! Eine Ukraine-Müdigkeit ist in so machen EU-Staaten durchaus spürbar. In diesem Zusammenhang fürchtet Kiew, dass diese „Müdigkeit“ nach den Wahlen zum EU-Parlament im Mai weiter zunehmen könnte. Wie teilweise absurd die Ukraine-Politik der EU und ihrer Mitglieder ist, zeigt die Lage in den prorussischen Rebellengebieten des Donbass. Gegenüber diesen Gebieten verhängte Kiew Frühjahr 2017 eine Wirtschaftsblockade, die auch dazu führte, dass Kiew nun die Kohle aus den Rebellengebieten, die bis dahin in der Landeswährung Griwna bezahlt wurde, nun über Devisen und über Russland kauft. Doch zu diesen Käufern zählt auch die EU, die zwar Russland-Sanktionen hat, deren Mitglieder aber von März 2017 bis September 2018 knapp die Hälfte der fünf Millionen Tonnen illegal abgebauter Kohle kaufte, und so die Rebellengebiete in der Ostukraine mitfinanziert.
Angesichts einer derartigen schwachbrüstigen EU und einer einseitigen westlichen Ukraine-Politik scheiterte Poroschenkos Hauptziel nur am Widerstand der Opposition im Parlament. Denn Poroschenko wollte zweitens den Zwischenfall vor der Halbinsel Krim nutzen, um in der gesamten Ukraine das Kriegsrecht für jedenfalls zwei Monate zu verhängen. Dabei hätte es in der Vergangenheit viel gewichtigere Gründe für ein Kriegsrecht gegeben als Ende November. Doch nun wäre der 31. März als Termin für die Präsidentenwahl nicht mehr zu halten gewesen, und Poroschenko hätte jedenfalls bis zur Parlamentswahl im Oktober weiterregieren können, obwohl ihm alle Umfragen bescheinigen, dass er derzeit nicht einmal eine Stichwahl erreichen würde! Mit diesem Plan scheiterte Poroschenko (vorerst?) im Parlament und so wurde das Kriegsrecht zeitlich auf einen Monat (26. Dezember) und auf zehn Bezirke beschränkt; die Medienfreiheit wurde weiter eingeschränkt, ein Prozess der bereits seit Monaten andauert und von dem auch der Autor dieses Textes ein leidvolles Lied singen kann. Klar ist, dass sich Poroschenko – einst Mitbegründer der Partei des vor fünf Jahren gestürzten Viktor Janukowitsch - nun als antirussisches Bollwerk im Wahlkampf präsentiert, in der Hoffnung, doch noch bei Wählern punkten zu können, bei denen bisher nur höhere Preise und Kosten, nicht aber die Reformen angekommen sind, die in den vergangenen vier Jahre durchgeführt wurden.
Teil des Wahlkampfs ist das Säbelrasseln, zu dem die Einberufung von Reservisten ebenso zählt, wie Poroschenkos „Warnungen“ vor einem „umfassenden Krieg“ mit Russland und seine vergeblichen Aufrufe an die NATO, Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden. Doch eine Änderung des Stellungskrieges an der 500 Kilometer langen Waffenstillstandslinie ist nicht zu erwarten; Russland hätte mit einer neuen Offensive nichts zu „gewinnen“ außer neuen Sanktionen, und die Führung in Kiew weiß, dass sie die besetzten Gebiete militärisch nicht zurückgewinnen kann, wobei eine konkrete Politik Kiews, die zur Reintegration führen könnte, ebenso wenig erkennbar ist wie die Bereitschaft Russlands, einen Frieden in der Ostukraine zu zulassen. Auch daher bleibt die Lage im Osten unberechenbar, wobei der Russisch-Ukrainische Konflikt der gefährlichste in Europa überhaupt ist. Moskau will Kiew nicht seiner Wege gegen lassen, Kiew will sich emanzipieren, wird aber derzeit noch von einer alten politischen Elite geführt, die von der massiven Arbeitsmigration profitiert, weil dadurch der innenpolitische Reformdruck sinkt. EU und USA haben das Recht der Ukraine auf Eigenständigkeit zu verteidigen, die Russland-Sanktionen müssen bleiben, dürfen aber Kiew auch keinen Persilschein ausstellen. Mäßigung ist ebenso das Gebot der Stunde wie die Erkenntnis, dass sich erst nach den Wahlen in der Ukraine am Verhältnis zwischen Moskau und Kiew etwas ändern wird, das sich mit Leo Trotzki und Lew Tolstoi so beschreiben lässt: „Weder Krieg noch Frieden“ und „Krieg und Frieden.“
