Der Kampf für freie Medien in der Ukraine

In der Ukraine wird der Druck auf kritische Medien immer größer. So forderte das Parlament in Kiew Anfang Oktober den Nationalen Sicherheitsrat auf, wirtschaftliche und personelle Sanktionen gegen zwei wichtige TV-Sender zu prüfen, die auch den Entzug der Lizenz und damit Schließung beinhalten sollen. Den beiden Sendern wirft die Führung vor, prorussische Propaganda zu verbreiten, ein beliebter Vorwurf gegen Kritiker der Regierung von Präsident Petro Poroschenko, der um seine Wiederwahl im März bangen muss. Die OSCE protestierte scharf gegen die geplante Bedrohung der Medienfreiheit. In der Ukraine registrierte die amerikanische Menschenrechtsorganisation Freedom House im Vorjahr mehr als 270 Verletzungen der Medienfreiheit, darunter körperliche Angriffe und persönliche Drohungen auf Journalisten. Einer dieser Journalisten floh im Jänner nach Österreich und erhielt im Oktober politisches Asyl. Mit massiven bürokratischen Schikanen zu kämpfen hat auch der ORF, denn eine Berichterstattung aus den Kriegsgebieten der Ukraine wird von Kiew offensichtlich nicht gerne gesehen:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Artem Martschewskij, Chefproduzent des Kanals 112

Insert2: Igor Guschwa, Ukrainischer Journalist mit Asylstatus in Österreich

Insert3: Matthew Schaaf, Direktor von Freedom House in der Ukraine

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Kiew

Gesamtlänge: 3’11

Der Kanal 112 ist einer der wichtigste Informationssender der Ukraine. Dem Sender wird vorgeworfen einem ukrainischen Oligarchen mit prorussischer Gesinnung zu gehören, was Kanal 112 bestreitet aber nicht verboten wäre. Tatsächlich wird eine vielfältige Berichterstattung geboten, die manche sogenannte patriotische Parteien und staatliche Institutionen nicht gerne sehen:

"Jüngst wurde eine unsere Journalistin bei ihrer Recherche in einem psychiatrischen Kindergarten vom Direktor geschlagen. Doch noch viel größere Probleme hat der Sender News One; die Journalisten dieses Senders werden systematisch geschlagen, etwa wenn sie Kundgebungen drehen. Da gab es im Vormonat drei Zwischenfälle."

Massive Probleme hatte auch das Online-Medium strana.ua, das immer wieder Korruptions-Affären führender Politiker dokumentiert. Durch fingierte Vorwürfe und massiven Druck sollte der Chefredakteur zur Aufgabe gezwungen werden; Igor Guschwa arbeitet nun von Österreich aus, wo er im Oktober politisches Asyl erhielt:

„Hinzu kamen Hausdurchsuchungen bei unseren Journalisten, und körperliche Drohungen gegen sie, doch die Polizei reagierte auf unsere Anzeigen nicht. Ende 2017 wurde ich von Aktivisten einer ultranationalistischen Organisation attackiert als ich im Zentrum Kiews eine Reportage über eine Kundgebung schreiben wollte. Auch da blieb die Polizei untätig. Für mich war klar, dass ich entweder im Gefängnis enden oder wie einer meiner journalistischen Freunde ermordet werden würde.“

In Kiew sehen auch Menschenrechtsorganisationen mit Sorge die klare Bedrohung der Medienfreiheit in der Ukraine:

"Es gibt viele Herausforderungen für Journalisten; an erster Stelle stehen Gewalt und körperliche Bedrohungen. Leider ist das ein regelmäßiges Ereignis in der Ukraine. Hinzu kommt, dass der Mord an einem Journalisten vor zwei Jahren noch immer ungeklärt ist und die Behörden nichts tun."

Ein Problem für ausländische Medien sind bürokratische Schikanen, die auch Sekretärin Inna das Leben schwer machen; vier Monate kämpfte der ORF um die neuerliche Akkreditierung für die Frontgebiete für Kameramann Wassilij und den Produzenten Igor, mit denen seit vier Jahren über den Krieg berichtet wird. Schließlich wurde die Akkreditierung mit dem Argument verweigert, die beiden würden prorussischen Rebellen ständig Interviews geben, daher mangle es an patriotischer Gesinnung. Nur Interviews haben die beiden nie gegeben. Der Weg der Ukraine zu einem Staat mit EU-Standards wird noch ein steiniger sein.