Umfrage zur Lage in der Ostukraine

Kriege führten zu Vertreibungen und neuen Grenzen und neue Grenzen rufen ebenso wie kriegerische Ereignisse auch neue politische und persönliche Einstellungen hervor. Diese Tatsache gilt auch für die Ostukraine, in der seit nun fast vier Jahren Krieg herrscht. Dieser Krieg ist auch ein Medienkrieg, der mit allen auch digitalen Mitteln geführt wird. Daher stellt sich natürlich nach vier Jahren auch in der Ostukraine die Frage, wie sehr die Frontlinie, die nun den Kreis von Donezk durchtrennt, auch das Denken der Bewohner dieses Kreises beeinflusst hat. Dazu hat das ukrainische Informationsministerium in Kiew eine Umfrage veröffentlicht, die in beiden Teilen des Kreises von Donezk durgeführt wurde. Befragt wurden insgesamt 1.300 Personen; 700 auf ukrainischer und 600 auf prorussischer Seite. Für die Echtheit spricht unter anderem, dass das Ergebnis für die Führung in Kiew nicht gerade schmeichelhaft ist; so ist etwa das Vertrauen in die ukrainischen Medien auf beiden Seiten der Frontlinie sehr gering, und auch die Einschätzung, dass auf Ukrainisch kontrollierte Gebiet der Lebensstandard höher sei als auf Rebellengebiet ist auf der ukrainische Seite der Frontlinie deutlich gesunken. Die Umfrage gelesen hat unser Korrespondent Christian Wehrschütz, hier sein Bericht;

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine hatte der sogenannte Donbass mit dem politischen Zentrum in Donezk einerseits eine stark ausgeprägte regionale Identität; anderseits war aber auch die Bindung an Russland sehr stark, die vor allem wirtschaftlich, sprachlich und durch Verwandtschaft geprägt war. Trotzdem waren separatistische Tendenzen bis zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar 2014 nur sehr schwach, während aber das Nein zur EU sehr stark ausgeprägt war. Diese Stimmungslage verändert sich nun sichtbar auf beiden Seiten der Frontlinie, die den Kreis von Donezk teilt. So stieg auf prorussisch kontrolliertem Gebiet das regionale Bewusstsein als vorherrschende Identität von 60 Prozent im Jahre 2016 auf mehr als 70 Prozent im Vorjahr; im Gegensatz dazu ist dieser Wert im dem Teil des Kreises, der von der Ukraine kontrolliert wird, rückläufig. Dazu sagt in Kiew der politische Analytiker des Informationsministeriums,   Dmitro Tkatschenko:

"Die vorherrschende Identität im Donbass war eine territoriale oder lokale; die Menschen fühlten sich zunächst als Bewohner des Donbass oder von Donezk und erst dann als Bürger der Ukraine. Jetzt haben diese beiden Identitäten in dem Teil des Kreises, der von der Ukraine kontrolliert wird, zum ersten Mal fast einen Gleichstand erreicht. 45 Prozent fühlen sich zuerst als Bewohner des Donbass, 42 Prozent zuerst als Ukrainer, und diese Identität hat klar zugenommen. Das ist natürlich ein Plus für die Ukraine."

Rückläufig ist dagegen in Donezk die Identifikation mit dem prorussischen Regime, der selbsternannten Volksrepublik von Donezk; 2016 bezeichneten sich 18 Prozent als Bürger der Volksrepublik, im Vorjahr waren es nur mehr 13 Prozent. Dieses Absinken dürfte damit zu tun haben, dass die Führung in Donezk die Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche und soziale Lage nicht erfüllen konnte. Davon profitiert aber nicht die Ukraine; denn auf pro-russisch kontrolliertem Gebiet stieg die Zustimmung zu einer Union mit Russland sogar von 48 auf 60 Prozent binnen Jahresfrist, nicht gerade ein Zeichen dafür, dass eine Reintegration in die Ukraine als attraktive Option begriffen wird. Dazu sagt in Kiew der Analytiker des ukrainischen Informationsministeriums, Dmitro Tkatschenko:

"Die Informationspolitik kann nur ein Element einer komplexen Politik der Reintegration sein. Schließlich muss die Ukraine eine Sozialpolitik schaffen, die Qualität hat; denn die bestehende Politik sowohl gegenüber den Binnenvertriebenen als auch gegenüber den Bewohnern der besetzten Gebiete diskriminiert diese Menschen in Wirklichkeit. Vor dem Hintergrund dieser bei weitem nicht idealen Sozialpolitik ist es sehr schwierig, den Menschen zu erklären, warum sie für die Ukraine sein sollen. Das ist für uns zweifellos eine enorme Herausforderung."

Doch Kiew hat weder eine Strategie zur Reintegration, noch offensichtlich den politischen Willen oder die politische Kraft, der Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu zeigen, dass sie nicht bereits abgeschrieben worden sind. An dieser Lage wird sich nichts ändern, denn die Präsidentenwahl im Frühling des kommenden Jahres rückt immer näher und ohne massiven politischer Druck von USA und EU ist der „status quo“ „Weder Krieg noch Frieden“ für Kiew ohnehin politisch billiger als eine Friedenslösung.