Kiew und die Lage in der Ostukraine

Fast vier Jahre dauert der Krieg in der Ostukraine bereits, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar hat der Artilleriebeschuss an der 500 Kilometer langen Frontlinie spürbar nachgelassen, trotzdem ist die Bilanz des Krieges schrecklich. Abgesehen von mehr als 10.000 offiziell registrierten Toten, haben mehr als 1.000 ukrainische Veteranen Selbstmord verübt, Je länger der Krieg dauert, desto tiefer wird auch die Spaltung auf ukrainischer und prorussischer Seite der Front. Einen Lichtblick gab es allerdings gestern wieder; nach mehr als drei Monaten funktioniert der einzige ukrainische Mobilfunkanbieter in den Rebellengebieten wieder. Die Reparatur des beschädigten Kabels wurde in Minsk erreicht.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Roman Bezsmertni, Diplomat und ehemaliger Unterhändler in Minsk

Insert2: Roman Bezsmertni, Diplomat und ehemaliger Unterhändler in Minsk

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Nur fünf Übergänge gibt es an der Frontlinie; sie passieren pro Tag 30.000 Personen, doch Kiew nutzt diese Übergänge nicht, um für die Sache der Ukraine zu werben. Im Gegenteil; Pensionszahlungen sind für Bewohner der Rebellengebiete ein bürokratischer Spießrutenlauf. Hinzu kommen Probleme mit Dokumenten, die einen Rebellen-Stempel tragen. In Kiew wird nun auf internationale Initiative stärker über eine Strategie zur Reintegration diskutiert; eine wichtige Rolle könnten Kirchen spielen, die auf beiden Seiten der Frontlinie vertreten sind:

"Die Kirchen können Geburten, Ehen und Todesfällen registrieren und Sozialhilfe auszahlen. Dazu muss der Staat eine Vereinbarung mit den Kirchen unterzeichnen, und Geld bereitstellen. Damit würde die Bevölkerung nicht das Gefühl haben, verlassen zu sein."

Und warum wurden diese Maßnahmen nicht schon umgesetzt?

„In der Ukraine gibt es drei Strömungen: ein Drittel ist für die völlige Abtrennung dieser Gebiete, ein zweites für eine militärische Lösung, und das dritte Drittel ist für einen Sonderstatus. Daher fürchtet sich die politische Elite davor, klare Positionen einzunehmen.

In der Ukraine wird in einem Jahr der Präsident neu gewählt; der Wahlkampf hat de facto begonnen und klare Positionen sind zur Ostukraine weiter nicht zu erwarten.