Van der Bellen und Poroschenko in Kiew

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute in Kiew klar gemacht, dass Österreich die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland ebenso wie die gesamte EU als völkerrechtswidrig betrachtet und nicht anerkennt. Das sei auch die Haltung der gesamten Bundesregierung, in der die russlandfreundliche FPÖ vertreten ist. Van der Bellen traf in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Er verurteilte den heutigen Besuch von Vladimir Putin auf der Krim scharf. Die Annexion werde die Ukraine niemals anerkennen, betonte Poroschenko Zentrale Gespräche zwischen Van der Bellen und Poroschenko waren aber das Investitionsklima und der Krieg in der Ostukraine: aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Eine Verneigung vor der tragischen Geschichte der Ukraine stand für Alexander Van der Bellen am Beginn des heutigen Tages; am Denkmal für die Millionen Opfern der Hungersnot in der Zeit Stalins legte der Bundespräsident ebenso Blumen nieder, wie beim Kreuz beim Maidan für die 100 Todesopfer der Revolution vor vier Jahren. Zentrales Thema der Gespräche von Van der Bellen und Petro Poroschenko waren aber die Wirtschaft sowie ein besseres Investitionsklima. Mehr als 30 österreichische Firmen zählen zur Delegation, doch bisher hat Österreich in der Ukraine weit weniger investiert als in Slowenien. Petro Poroschenko sieht die Ukraine aber auf dem richtigen Weg:

"Wir haben das Verfahren für öffentliche Aufträge stark verbessert, die Dezentralisierung hat den Zugang von Investoren zu finanziellen Mitteln werleichtert. und wir haben die Mehrwertsteuerrückerstattung automatisiert, die früher eine Quelle der Korruption war."

Zweites Thema war der Krieg in der Ostukraine und die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine mögliche UNO-Friedenstruppe. Wäre Österreich bereit, sich an einer UNO-Truppe für die Ostukraine zu beteiligen? Dazu sagte Van der Bellen:

"Wenn es aber dazu kommt, ist es naheliegend, an Truppen zu denken, die das Vertrauen beider Länder genießen, der Ukraine genauso wie Russlands, das heißt eher nicht NATO-Truppen, sondern Truppen aus neutralen Ländern, und darunter wäre natürlich auch Österreich."

Sollte Österreich Probleme mit seiner Mannstärke haben, wäre die Ukraine bereit, österreichische UNO-Truppen am Balkan durch ukrainische Truppen zu ersetzen, sagte Poroschenko. Doch das ist derzeit Zukunftsmusik; in der Ostukraine herrscht weiter Krieg, und eine Einigung zwischen Russland und den USA auf eine UNO-Friedenstruppe ist derzeit nicht in Sicht.