Russische Unterstützung für die Rebellen im Osten

Datum 06 Februar 2016

Medium Fernsehen

Sendung ZiB24

Kategorie Berichte Ukraine

Seit einem Jahr wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über eine Friedenslösung für die Ostukraine verhandelt. Bisher ohne durchgreifenden Erfolg, denn eine Reintegration der prorussischen Rebellengebiete in den ukrainischen Staatsverband ist nicht in Sicht; eher das Gegenteil ist der Fall; einerseits treibt das ukrainische Finanz- und Wirtschaftsembargo die Rebellengebiete immer stärker in Moskaus Arme; andererseits unterstützt Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell die Rebellen; doch diese Unterstützung ist auch für Russland mit seiner wirtschaftlichen Krise ein Problem, dass daher auf einen höheren finanziellen Eigenanteil der Rebellen in Donezk und Lugansk drängt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ostukraine#

Insert1: Boris Litwinow, Finanzpolitiker in Donezk

Insert2: Boris Litwinow, Finanzpolitiker in Donezk

Gesamtlänge: 2’14

Im Raum Lugansk hielten prorussische Rebellen jüngst ein Manöver ab. Es zeigt, dass aus schlecht organisierten Freischärlern eine für ukrainische Verhältnisse recht brauchbare Truppe wurde. Aufbau und Ausrüstung hat wohl Russland finanziert, das auch regelmäßig humanitäre Hilfe leistet, die westlichen Hilfsorganisationen in den Rebellengebieten verboten ist. In Donezk und Lugansk subventioniert Russland auch die Budgets. Genaue Zahlen sind nicht veröffentlicht; doch Boris Litwinow, Mitglied des Finanzausschusses des Parlaments der sogenannten Volksrepublik von Donezk, macht folgende Angaben:

„Nach meiner subjektiven Schätzung ist das etwa 50 Prozent. Vor einem Jahr finanzierte Russland noch 70 und wir etwa 30 Prozent. Unsere Aufgabe besteht darin, dass Russland nur noch für etwa 30 Prozent aufkommen muss, weil auch in Russland die Wirtschaftslage nicht sehr gut ist.“

In der sogenannten Volksrepublik leben etwa 2,2 Millionen Menschen; 640.000 von ihnen sind Pensionisten:

„Für die Pensionisten und Beihilfen brauchen wir im Monat 2,8 Milliarden Rubel; das macht im Jahr etwa 33 Milliarden Rubel.“

Das sind umgerechnet 380 Millionen Euro, wobei dann Moskaus Anteil etwa 190 Millionen Euro pro Jahr allein für Pensionen betragen sollte. Doch Russland ist auch der wichtigste Abnehmer von Erzeugnissen aus den Rebellengebieten, deren wirtschaftlicher Wiederaufbau nur langsam vorankommt. Andererseits dominieren Waren aus Russland die Regale und der russische Rubel hat die ukrainische Währung verdrängt. Kiew kontrolliert die Waffenstillstandslinie streng und hat ein Wirtschaftsembargo über die Rebellengebiete verhängt; auch dadurch wird der russische Einfluss immer stärker; eine Reintegration in die Ukraine liegt in weiter Ferne, solange Moskau den Aufbau eigener staatlicher Strukturen materiell und politisch unterstützt.