Rechter Sektor und die Krise

Datum 24 Juli 2015

Medium Fernsehen

Sendung ZiB2

Kategorie Berichte Ukraine

Im Krieg in der Ostukraine sind die Freiwilligen-Bataillone für Kiew eine unverzichtbare Stütze im Kampf gegen die prorussischen Freischärler. Gegen sie kämpfen auch Einheiten des sogenannten Rechten Sektors. Er ist eine ukrainisch ultranationalistische Bewegung, nicht nur antirussisch, sondern auch stark antiwestlich ausgerichtet. Nun macht er auch gegen die Führung in Kiew mobil – vorerst nur politisch. So demonstrierten gestern in Kiew hunderte Anhänger des Rechten Sektors gegen Präsident Petro Poroschenko und die Regierung. Auslöser der Kundgebung waren Zusammenstöße des Rechten Sektor mit der Polizei in der Westukraine. In einem Wald bei der Stadt Mukatschewo halten sich weiter einige Ultranationalisten verschanzt, umzingelt von der Polizei, die sie zum Aufgeben bewegen will.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Andrej Bondorenko, Rechter Sektor

Insert2: Dmitri Jarosch, Rechter Sektor

Insert3: Ruslan Bortnik, Politologe in Kiew

Aufsager: Christian Wehrschütz au Kiew

Gesamtlänge: 2’58

Der Majdan war die Geburtsstunde des Rechten Sektors. Er bildete sich im Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Nun marschiert der Rechte Sektor wieder auf dem Majdan, dieses Mal aber gegen die amtierende ukrainische Führung. Ihr wird vorgeworfen, selbst aus Oligarchen zu bestehen; unzufrieden ist man auch mit dem Reformtempo und der mangelnden Abrechnung mit dem Vorgänger-Regime. Die Proteste verliefen friedlich, doch das muss nicht so bleiben:

"Wir rufen jetzt nur deshalb nicht zu einem gewaltsamen Widerstand auf, weil wir unsere Verantwortung gegenüber dem ukrainischen Staat wahrnehmen. Denn wir verstehen, dass man dem Feind keine Chance bieten darf, dass aus einem vorgetäuschten ein wirklicher Konflikt zwischen Bürgern in der Ukraine entsteht."

Zu bewaffneten Auseinandersetzungen kam es bereits in Mukatschewo, ganz im Westen der Ukraine, im Grenzgebiet zu Ungarn. Auslöser dürften Kämpfe um die Kontrolle des Schmuggels gewesen sein. Doch der Verteilungskampf wurde zur politischen Machtprobe mit der Regierung in Kiew. Noch soll der Konflikt politisch geführt werden, und zwar durch die Vorbereitung einer Volksabstimmung, die am Majdan verkündet wurde:

„Erstens soll das Referendum der Regierung das Mißtrauen aussprechen. Außerdem fordern wir die völlige Blockade der besetzten Gebiete und die völlige Legalisierung aller Freiwilligenbataillone.“

In der Ostukraine kämpfen auch Freiwillige des Rechten Sektors. Der Krieg und die massive soziale und wirtschaftliche Krise begünstigen radikale Strömungen:

"Die Umfragewerte von Dmitri Jarosch und des Rechten Sektors haben sich in den vergangenen sechs Monaten verdreifacht. Bei den Parlamentswahlen im Oktober bekamen sie 1,8 Prozent, jetzt sind es mehr als 5 Prozent. Doch die geheime Anhängerschaft dürfte noch höher sein. Viele Menschen radikalisieren sich wegen der Armut. Doch die Regierung ist zu schwach, um den Rechten Sektor zu vernichten, der aus mehr als 20.000 Personen besteht, die bereits im Krieg gekämpft haben. Außerdem kann der Konflikt auch die Loyalität der anderen Freiwilligenbataillone in Frage stellen, von denen gibt es mehr als 40 in der Ukraine, und mindestens zehn teilen die Ansichten des Rechten Sektors.“

Ihr Aufstand würde wohl zur militärischen Niederlage im Osten führen. Die Führung in Kiew muss daher lavieren, denn noch fehlen Reformerfolge, die Radikalen den Wind aus den Segeln nehmen würden.