Ukraine und EU

Datum 27 April 2015

Medium Radio

Sendung Ö1Ö2Ö3 NR

Kategorie Berichte Ukraine

In Kiew findet heute das Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU statt. Themen sind die Umsetzung des Friedensplans von Minsk sowie die Unterstützung der Reformen der ukrainischen Regierung durch Brüssel. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Der EU-Ukraine-Gipfel ist der erste seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Ende Juni des Vorjahres. Die Umsetzung des Abkommens erforderte eine umfassende Modernisierung des Landes vom Kampf gegen die Korruption bis hin zur Übernahme von EU-Standards in der Wirtschaft. Daher werden etwa die Reformen von Verfassung, Justiz, Verwaltung und Polizei Themen der Treffen zwischen Präsident Petro Poroschenko mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sein. Brüssel unterstützt Kiew bereits bei der Reform der Polizei und bei der Verringerung seiner Energieabhängigkeit von Moskau. Natürlich geht es beim Gipfel auch um den Krieg in der Ostukraine. Die Gefechte haben zwar spürbar nachgelassen, doch die politische Umsetzung des Friedensplanes von Minsk verläuft nur schleppend.