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Berichte Ukraine
Der EU-Ukraine-Gipfel ist der erste seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Ende Juni des Vorjahres. Das damit verbundene Freihandelsabkommen soll aber erst am 1. Jänner nächsten Jahres vollständig in Kraft treten. Bereits jetzt kann die Ukraine aber viele Produkte zollfrei in die EU einführen. Die Umsetzung des Abkommens erforderte eine umfassende Modernisierung des Landes vom Kampf gegen die Korruption bis hin zur Übernahme von EU-Standards in der Wirtschaft. Daher werden etwa die Reformen von Verfassung, Justiz, Verwaltung und Polizei Themen der Treffen zwischen Präsident Petro Poroschenko mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sein. Brüssel unterstützt Kiew bereits bei der Reform der Polizei und bei der Verringerung seiner Energieabhängigkeit von Moskau. Die Ukraine zählt zu den größten Energieverbrauchern Europas, nicht zuletzt wegen der schlechten Energieeffizienz, weil wegen fehlender Wärmedämmung viel Energie verschwendet wird. Die Energieffizenz ist somit ein weiteres Thema der Gespräche. Natürlich geht es beim Gipfel auch um den Krieg in der Ostukraine. Die Gefechte haben zwar spürbar nachgelassen, doch die politische Umsetzung des Friedensplanes von Minsk verläuft nur schleppend. Die EU und ihre Mitglieder haben der Ukraine bereits fast 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Not und Elend zu lindern, die der Krieg hervorgerufen hat. Außerdem unterstützt Brüssel auch die Stabilisierung der krisengeschüttelten Ukraine finanziell, wobei die Hauptlast aber internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds tragen.
