Die Vereinbarung von Minsk als toter Buchstabe

Datum 17 April 2015

Medium Fernsehen

Sendung ZiB2

Kategorie Berichte Ukraine

In der Ukraine ist heute der prominente prorussische Journalist und Regierungskritiker Oleg Busina ermordet worden. Er wurde von zwei unbekannten Tätern vor seiner Wohnung erschossen. Es ist das bereits der zweite Mord in Kiew binnen 24 Stunden. Tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde auch Oleg Kalaschnikow, ein ehemaliger Parteigänger des gestürzten Präsidenten Vikor Janukowitsch. Kalaschnikow wurde offensichtlich ebenfalls erschossen. Diese Morde belasten natürlich auch das Klima zwischen Kiew und den prorussischen Kräften in der Ostukraine. Die Feuerpause dort ist brüchig und die Umsetzung der politischen Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk, die vor zwei Monaten geschlossen wurde, verläuft sehr langsam. Während Kiew die Rebellen dafür verantwortlich macht, sehen das ihre Vertreter natürlich anders, mit denen Christian Wehrschütz in Donezk gesprochen hat.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ostukraine

Inserts: Andrej Purgin, „Parlamentspräsident der Volksrepublik von Donezk“

Gesamtlänge: 2’50

In Schirokino bei Mariupol bemüht sich eine OSZE-Delegation seit drei Tagen, ein Schweigen der Waffen zu erreichen. Noch schleppender als die Feuerpause, wird der politische Teil der Minsker Vereinbarung umgesetzt. Zwar hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Rebellengebiete beschlossen, angewandt werden soll es aber erst, wenn in Donezk und anderen Städten Lokalwahlen nach ukrainischem Recht stattgefunden haben. Vertreter der sogenannten Volksrepublik von Donezk werfen Kiew vor, die Minsker Vereinbarung gar nicht umsetzten zu wollen:

"Das Dokument ist nur mehr ein Papier, das ist vergangen. Die Ukraine hätte ein Gesetz über den Sonderstatus dieser Gebiete verabschieden müssen, das drei Jahr Bestand haben sollte. Doch dieses Gesetzt ist nicht wirklich in Kraft getreten. Weiters sollte es zu einem politischen Dialog zwischen der Ukraine und uns kommen, entweder direkt oder durch Vermittler. Von diesem politischen Punkt ist die Ukraine abgekommen. Somit sind alle Vereinbarungen, die Putin, Merkel und Hollande garantiert haben, von der Ukraine vereitelt worden. "

Schließlich sieht Minsk vor, dass die Grenzen zu Russland in den Rebellengebieten wieder von der Ukraine kontrolliert werden. Doch eine Reintegration dieser Gebiete in den ukrainischen Staat ist auf absehbare Zeit wohl eine Illusion:

"Als ich das Dokument zum ersten Mal gelesen habe, scherzte ich, bis wir zu diesem Punkt kommen, wird das Land nicht mehr Ukraine heißen, Präsident Poroschenko wird im Gefängnis sitzen und Ministerpräsident Jazenjuk wird am Galgen baumeln. Bis jetzt können einander nicht ein Mal die Arbeitsgruppen treffen; somit wird nicht einmal der erste politische Punkt erfüllt."

Trotzdem ist Purgin für die Fortsetzung des Dialogs mit Kiew:

"Je weniger Politiker miteinander sprechen, desto mehr sprechen die Waffen. Selbst wenn Politiker ohne Ergebnis miteinander sprechen, vermindert das die psychologische und militärische Belastung, ansonsten gibt es nur einen militärischen Dialog. Daher hat der Dialog auch nur des Dialoges wegen hin und wieder Bedeutung, weil damit das Feld vorbereitet werden kann, um eine Vereinbarung zu erzielen, wenn sich die Lage ändert."

Eine Prognose über Frieden oder Krieg sei derzeit nicht möglich:

"Ich weiß es nicht; heute ändert sich die Welt sehr schnell. Die Krise in der Ukraine ist sehr tief, während die humanitäre Lage bei uns sehr ernst ist. Auf allen Seiten gibt es Turbulenzen, und das was gestern noch unwahrscheinlich war, kann heute schon die Regel sein."