Medienkrieg und Krieg um die Medien in der Ukraine

Der Krieg in der Ostukraine und um die Deutungshoheit dieses Krieges ist auch ein Medienkrieg, der vor allem zwischen Russland und der Ukraine ausgefochten wird. Kiew hat dabei mit dem Umstand zu kämpfen, dass viele Ukrainer russisch sprechen und Serien und Shows aus Russland bisher sehr verbreitet sind. Der Ausstrahlung soll nun per Gesetz beträchtlich eingeschränkt werden. In die Schusslinie geraten aber auch ukrainische TV-Sender, die derartige Sendungen ausstrahlen. Besonders betroffen ist dabei die Sender-Gruppe INTER des in Österreich sitzenden Oligarchen Dmitri Firtasch. Er gilt vielen Ukrainern als Verbindungsmann zu Moskau, und sein Sender INTER wurde jüngst auch tätlich angegriffen. INTER ist mit acht TV-Sendern die populärste Medien-Gruppe der Ukraine.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Grigorij Schwerk, Mitglied des Medienrates

Insert2: Anna Bezljudnaja, TV-Sender INTER

Insert3: Vlad, Student in Kiew

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Kiew

Gesamtlänge: 2'55

Anfang Jänner griffen jugendliche Rowdies die Zentrale des TV-Senders INTER an. Anlass dafür war, dass der Sender im Neujahrsprogramm eine russische Show zeigte, bei der kurz auch Sänger zu sehen waren, die für die Abspaltung der Ostukraine eintreten. In anderen ukrainischen Sendern traten diese Russen sogar singend auf, trotzdem geriet nur INTER in die öffentliche Schusslinie. Der Nationale Medienrat der Ukraine verwarnte gestern jedenfalls nur INTER, nicht aber auch die anderen Sender:

"Der nationale Sicherheitsrat hat sich nur wegen INTER an uns gewandt. Zweitens haben, alle anderen TV-Sender gesagt, dass sie einen Fehler gemacht haben. Sie haben sich verpflichtet, das nicht mehr zu tun. Dagegen hat die Führung von INTER darauf beharrt, dass sie im Recht ist."

Für den TV-Sender hat die Verwarnung zwar keine unmittelbaren Folgen, doch im Sommer läuft die Sendelizenz aus, über deren Verlängerung der Medienrat zu entscheiden hat. Ob INTER die Verwarnung hinnimmt, ist noch offen:

"Unserer Ansicht nach besteht keine Rechtsgrundlage für diese Entscheidung. Sie wurde auch auf der Basis falscher Informationen getroffen. Wir behalten uns vor, auf dem Rechtsweg unser Recht zu bekommen."

Russische Kriminalfilme sind bislang ein fester Bestandteil vieler Sender der Ukraine. Das soll sich nun ändern, denn ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Serien verboten werden, in denen russische Polizisten, Soldaten oder Spezialeinheiten die Helden sind. Unterschiedlich reagiert die Bevölkerung auf diesen Plan:

"Die Leute sollten selbst die Wahl haben, welche Sprache sie hören und ob sie russische oder ukrainische Sendungen sehen wollen. Ein völliges Verbieten hielte ich für eine unverständliche Entscheidung."

Doch es gibt auch klare Befürworter des Verbots:

"Ich halte das für gut; durch diese Serien soll der kulturelle Wertekodex der Ukrainer geändert werden. Das sind keine ukrainische Werte, sondern, die unseres östlichen Nachbarn."

Wann das Parlament das Gesetz beschließt ist noch offen; für Änderungen am Entwurf ist der Medienrat, damit Rechtssicherheit darüber herrscht, was ausgestrahlt werden darf und was nicht. Darauf, und auf Übergangsfristen hoffen auch die TV-Sender, denn Eigenproduktionen in ausreichender Zahl fehlen bisher.