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Neue ukrainische Regierung vor enormen Problemen

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ZiB24
Berichte Ukraine


Die Ukraine hat seit heute eine neue Regierung; ihre Bildung kam bereits fünf Wochen nach der Parlamentswahl zustande. Es ist diese eine Fünf-Parteien-Koalition unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Arzenij Jazenjuk. Grund für die rasche Kabinettsbildung sind ausländischer Druck aber auch die massive soziale und wirtschaftliche Krise sowie der Krieg in der Ostukraine, der noch immer andauert. Zwar gibt es nun einen neuen Anlauf für einen tragfähigen Waffenstillstand, den die Ukraine dringend braucht, die einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 10 Prozent, 20 Prozent Inflation und einer wachsenden Arbeitslosigkeit konfrontiert ist.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Arzenij Jazenjuk, Ministerpräsident der Ukraine

Insert2: Ajwarus Abromawitschus, Wirtschaftsminister der Ukraine

Insert3: Ludmila

Insert4 Lidjia, Pensionistin

Gesamtlänge: 2’05

Die Debatte über die neue Regierung war nur kurz, weil die Diskussionen bereits in den Fraktionen stattgefunden hatten. Überwältigend war die Mehrheit, die der alte und neue Ministerpräsident Arzenij Jazenjuk mit einer klaren Reformansage konfrontierte:

"Wir müssen die Zahl der Steuern senken und die Steuerbemessungsgrundlage ändern. Wir müssen die Sozialbeiträge senken und ein progressives Steuersystem einführen. Und wir müssen ein neuen Budget beschließen, das scharfe finanzielle Einschnitte vorsieht."

Drei der 17 Minister sind Ausländer, die erst heute eingebürgert wurden; für Finanzen zuständig ist eine Amerikanerin ukrainischer Abstammung; ein Litauer führt das Wirtschaftsministerium und für Gesundheit ist ein Georgier zuständig, der in Georgien das Gesundheitswesen reformierte.

„Alle wissen, was getan werden muss. Leider wurden die Reformen bisher nicht durchgeführt. Der Staatspräsident und der Regierungschef haben mir versprochen, dass der Reformwille da sein wird.“

Das Reformtempo wird auch davon abhängen, wie sehr Staatspräsident Petro Poroschenko und Arzenij Jazenjuk an einem Strang ziehen. Sie haben mit einer Bürgergesellschaft zu rechnen, die in Kiew jüngst wieder den Geist der Majdan-Bewegung beschwor, die vor 10 Monaten den Sturz von Präsident Janukowtisch erzwang.

„Für die Zukunft hoffen wir, doch jetzt leben wir schlechter"

Spielen darf sich die Regierung wegen der enormen sozialen Krise keinesfalls:

Die Regierung muss ihre Versprechen erfüllen. Der Maidan kontrolliert die Regierung, die auf diese Menschen hier hören muss."

Hinzu kommt noch der Krieg in der Ostukraine; selbst wenn es zu einem haltbaren Waffenstillstand kommen sollte, so sind Zerstörungen und Armut groß, von der Frage der politischen Lösung des Konflikts ganz zu schweigen, die in den Sternen steht.

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