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Auch nach der Wahl droht weiter Instabilität

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Berichte Ukraine
In der Ukraine hat die gestrige Parlamentswahl zwar wie erwartet den Sieg der westorientierten Parteien aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Vergeben wurden die 450 Mandate je zur Hälfte in Einerwahlkreisen und über Parteilisten. Bei den Listen liegen die Parteien von Staatspräsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arzenij Jazenjuk aber Kopf an Kopf bei etwas mehr als 21 Prozent. Insgesamt schafften sechs Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Kost Bondarenko, Politologe in Kiew

Insert2: Kost Bondarenko, Politologe in Kiew

Insert3: Andrij Sadowij, Bürgermeister von Lemberg

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Petro Poroschenko und Arzenij Jazenjuk sind beide für den EU-Beitritt der Ukraine, zu einem gemeinsamen Wahlbündnis reichte es aber nicht. Nach der Wahl liegt Poroschenkos Wahlblock nur wegen der Kandidaten vorne, die in Mehrheitswahlkreisen gewählt wurden. Zwar sind beide Politiker für eine rasche Regierungsbildung, doch auch von Personalfragen abgesehen, sind die Gegensätze groß:

„Poroschenko ist Anhänger eines friedlichen Dialogs, Jazenjuk vertritt die Kriegspartei, die für harte Maßnahmen eintritt, um in der Ostukraine die Ordnung wieder herzustellen. Poroschenko ist für ein Balance in den Beziehungen mit Russland, der EU und den USA, Jazenjuk setzt ausschließlich auf eine proamerikanische Politik.“

Im neuen Parlament werden sechs Parteien und wohl mehr als 100 unabhängige Abgeordnete vertreten sein. Sie könnte Poroschenko zu nutzen versuchen, um auch ohne Jazenjuk eine Regierung zu bilden:

Es gab bereits den Fall, dass der Präsident und sein politischen Kräfte de facto eine Niederlage erlitten oder nicht sehr viele Stimmen holten. Mit Hilfe der Kandidaten in den Mehrheitswahlkreisen, unabhängiger Kandidaten und andere Parteien konnten sie dann eine Mehrheit bilden.“

„Die neue Partei „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij ist ebenfalls ein möglicher Koalitionspartner. Bei den Parteilisten belegte sie auf Anhieb Platz drei; Sadowij hält sich alle Möglichkeiten offen:

Die Partei „Selbsthilfe“ hat viele interessante Vorschläge, die es zu beachten gilt. Doch zuerst muss die Stimmauszählung abgeschlossen sein und dann erst werden wir uns ansehen, ob wir für die eine oder andere Koalition bereit sind.“

Ob die Wahlen daher der Ukraine mehr politische Stabilität bringen werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

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