Interview mit dem ukrainischen Außenminister Klimkin

Die Ukraine sieht die Chance, dass aus der brüchigen Feuerpause im Osten des Landes ein dauerhafter und umfassender Waffenstillstand werden kann. Das sagt Außenminister Pawlo Klimkin im Exklusivinterview in Kiew mit unserem Korrespondenten Christian Wehrschütz. Die von den Rebellen geplanten Wahlen zu ihrem Parlament Anfang November betrachtet die Ukraine als illegal; vielmehr will sie, dass in der Ostukraine Anfang Dezember Kommunalwahlen stattfinden. Außerdem sei die Ukraine bereit natürlich auch humanitäre Hilfe in die Gebiete zu schicken, die von den prorussischen Rebellen gehalten werden, die Klimkin als Terroristen bezeichnet. Von der EU erhofft sich der Außenminister, dass Brüssel sein NEIN zu einer Beitrittsperspektive rasch ändern wird.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Inserts: Pawlo Klimkin, Außenminister der Ukraine

Gesamtlänge: 3‘29

Der Flughafen von Donezk zählt zu den Teilen der Ostukraine, wo die Feuerpause kaum eingehalten wird. Unzweifelhaft ist aber, dass die Kämpfe insgesamt spürbar nachgelassen haben. Daher besteht Hoffnung, dass die brüchige Waffenruhe fester wird:

„Ich würde die Lage als nach wie vor schwierig einschätzen; aber der Waffenstillstand ist da, der ist selbstverständlich nicht nachhaltig; aber wir sind selbstverständlich vorsichtig aber optimistisch; und wir arbeiten daran, dass der richtige Waffenstillstand zustande kommt.“

An den Waffenstillstandverhandlungen in Minsk nahmen natürlich die prorussischen Rebellen teil. Direkte Gespräche mit ihnen über den Status der Ostukraine lehnt Kiew aber weiter ab:

„Wir sprechen mit den Terroristen nicht, also direkt; und wir können die auch nicht anerkennen; wie können wir Leute anerkennen, die viele auch getötet haben und auch viele Geißeln entführt haben; und deswegen brauchen wir einen politischen Prozess; wir brauchen Lokalwahlen, wir brauchen Dezentralisierung, und wir brauchen, dass die Vertreter von Donbas, von Donezk und Lugansk, selbst die Leute wählen, die Donbass dann weiter vertreten.

Noch viel schwieriger wird es Beziehung zwischen der Ukraine Russland zu normalisieren:

„Wir brauchen das Vertrauen in den russisch-ukrainischen Beziehungen; jetzt ist dieses Vertrauen nicht da. Wie kommt es zurück, das ist eine große Frage. Und ohne die Krim werden diese Beziehungen nie zu einer Normalisierung kommen. Die Krim ist von Russland annektiert; und die Krim war ukrainisch, ist ukrainisch und wird selbstverständlich ukrainisch.“

Am Außenministerium in Kiew prangt bereits eine große Fahne der EU; in den Sternen steht aber eine Beitrittsperspektive für die Ukraine:

„Man muss nach allem, was die Ukraine erlebt hat, und was rund um Maidan passiert ist, diese Perspektive der Ukraine geben. Das gilt auch für die Visafreiheit. Wir haben viele Reformen durchgeführt; und für viele Ukrainer gilt diese Möglichkeit, ohne Visum in die Europäische Union zu reisen, als ein Symbol der Freiheit.“

Gleichzeitig räumt der Außenminister ein, dass die Ukraine die Zeit seit ihrer Unabhängigkeit vor 23 Jahren nicht gut für Reformen genützt hat:

„Wir haben viele Fehler gemacht, nicht nur bei den Reformen, sondern wie das Land regiert wurde. Es gab und gibt noch viel Korruption und viele Probleme bei der Reform des Rechtsstaates. Wir haben eine Chance nach der Organgenen Revolution nicht ganz genützt. Jetzt gibt es eine weitere Möglichkeit; und die müssen wir nützen; und egal, ob das alles in Donezk und Lugansk geht, wir werden mit den Reformen nicht weiter zögern.“