Einen Monat vor dem Wahlkampf in der Ukraine

In der Ukraine wird in einem Monat, das Parlament neu gewählt. Es sind vorgezogene Wahlen, am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, die dem von Krieg und Wirtschaftskrise geschüttelten Land zusätzlich Stabilität bringen sollen. 47 Parteien und mehr als 1500 Kandidaten treten an. Nach Umfragen liegt die Partei von Präsident Petro Poroschenko mit 27 Prozent klar in Front vor allen anderen wahlwerbenden Gruppen. Doch gerade in Zeiten des Umbruchs sind auch Umfragen mit besonderer Vorsicht zu genießen. Hinzu kommt, dass wegen Annexion der Krim und in Teilen der Ostukraine nicht gewählt wird, die die prorussischen Rebellen kontrollieren.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Rostislaw Pawlenko, Politiologe in Kiew

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Kiew

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In der Ukraine hat der Intensivwahlkampf erst begonnen; daher sind noch nicht viele Wahlplakate in den Städten zu sehen. Trotzdem zeigt ein Sparziergang durch Kiew; worum es bei der Wahl geht; da sind zu nächst die Verhandlungen mit Russland als Voraussetzung für ein Ende des Krieges in der Ostukraine. Dazu zählt der Aufbau der Streitkräfte, für die die Bürger weiter spenden, weil es den Soldaten an allem fehlt. Das zweite Thema ist die massive soziale und wirtschaftliche Krise, die durch hunderttausende Flüchtlinge verschärft wird. Um die in ihn gesetzten Hoffnungen zu erfüllen, geht es für Präsident Petro Poroschenko darum, dass sein Wahlblock dominierende Kraft wird.

„Es geht um die Bildung einer Mannschaft, damit Präsident, Regierung und parlamentarische Mehrheit gemeinsam an Reformen arbeiten können. Das betrifft die Justiz, Wirtschaft und Steuersystem, Verwaltung und die Dezentralisierung.“

Nach Umfragen führt Poroschenkos Wahlblock klar, und nur Julia Timoschenkos Vaterlandspartei und eine weitere nationalistische Partei liegen derzeit über der Fünf-Prozent Hürde; doch Wahlsystem und Krieg sind die großen Unbekannten, weil 4,5 der 36 Millionen Stimmberechtigten nicht werden wählen können.