Erkundungsmission und Hilfsangebot in der Ukraine

Die Ukraine ist heute militärisch, politisch und wirtschaftlich der Krisenherd in Europa. Um dieses größte Flächenland Europas zu stabilisieren sind auch umfassende Demokratisierung und Dezentralisierung erforderlich, weil bislang fast alles von Kiew aus entschieden wird. Einen Beitrag dazu will auch der Europarat leisten. Eine Delegation hat jüngst Kiew und Odesse besucht. Mit dabei waren auch zwei Salzburger, die ihre Erfahrungen bei der Gemeindereform einbringen wollen. In Kiew hat sie unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz getroffen; hier sein Bericht:

Die Ukraine ist bisher derart zentralistisch, dass sogar über eine Betriebsanlagengenehmigung für eine Tankstelle in der Unruheprovinz Donezk in Kiew entschieden wird. Doch die staatliche Verwaltung ist ineffizient. Das zeigt sich auch daran, dass übernommene Verpflichtungen zur Gemeindereform nur sehr zögerlich umgesetzt werden. Trotzdem gebe es Fortschritte, sagt in Kiew die zweite Präsidentin des Salzburger Landtages, Gudrun Mosler-Törnström:

"Wir haben auch erreicht, dass zum Beispiel auch der Bürgermeister in Kiew direkt gewählt wird. Auch andere Bürgermeister sollen in Direktwahl eingesetzt werden. Also es gibt viele praktische Beispiele wo man sagen kann, ok, das geht jetzt in Richtung Demokratie."

Mosler-Törnström hat mit einer Delegation des Europarates auch den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und andere hochrangige ukrainische Politiker getroffen, die für Regionalpolitik zuständig sind. Zur Delegation gehörte auch der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, der Salzburger Andreas Kiefer:

Abzuwarten bleibt, wie rasch die Verfassung geändert und wir rasch die Gemeindereform dann auch tatsächlich umgesetzt wird. Die Geduld der Ukrainer ist jedenfalls am Ende, wie auch die Majdan-Bewegung gezeigt hat, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führte. Bei der Wahl seines Nachfolgers, Petro Poroschenko, war Gudrun Mosler Törnström als Wahlbeobachterin im Einsatz. Zur Stimmungslage sagt sie:

""Wenn ich hier am Majdan bin oder wie ich hier im Mai auch am Majdan war, habe ich das Gefühl gehabt, die Leute sind organisiert; und sollte die Regierung dieses Mal keine wesentlichen Schritte setzen, dann wird es Majdan Hoch Zehn geben."