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MiJ Die Ukraine auf dem Weg zur neuen Regierung

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Berichte Ukraine
In der Ukraine soll morgen die Übergangsregierung vom Parlament vereidigt werden. Die Verhandlungen zwischen den bisherigen drei Oppositionsparteien und einer Abspaltung der bisherigen Regierungspartei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch laufen auf Hochtouren. Gleichzeitig besetzt die neue Führung des Landes auch immer mehr Funktionen, die von der früheren Regierung oder von Janukowitsch ausgeübt wurden. Über die Lage in der Ukraine hat unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem früheren Außenminister Wolodimir Ogrisko gesprochen, der im Jahre 1999 auch Botschafter in Österreich war. Hier sein Bericht:

In Kiew festigt die neue politische Führung Schritt für Schritt ihre Macht im Staate. So hat Parlamentspräsident Olexander Turtschinow, der derzeit amtsführender Staatspräsident ist, nun auch das Oberkommando über die Armee übernommen. Der amtierende Innenminister wiederum erklärte die Polizeisondereinheit „Berkut“ für aufgelöst. Berukt soll die Masse der Scharfschützen gestellt haben, die Demonstranten im Zentrum von Kiew getötet haben. Im Parlament soll die Übergangsregierung morgen angelobt werden. Noch wird auch darüber verhandelt, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Die Hauptaufgaben der neuen Regierung beschreibt der frühere Außenminister Wolodimir Ogrisko so:

„Die kommende Regierung hat vor allem zwei Aufgaben: das sind die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage; zweitens muss sie Kredite auftreiben, denn die vorherige Regierung hat das Land an den Rande des Staatsbankrotts geführt. Außenpolitisch geht es in Richtung Assoziation mit der EU und um einen Übergang zu einer normalen Form der Entwicklung, obwohl das ein sehr komplizierter Prozess sein wird."

Doch zunächst geht es darum, Finanzen und Wirtschaft der Ukraine einigermaßen zu stabilisieren. Die Rede ist von einem Finanzbedarf von etwa 25 Milliarden Euro. Dabei werden EU, Internationaler Währungsfonds und die USA eine entscheidende Rolle spielen. Dazu sagt Wolodimir Ogrisko:

„Billiges Geld gibt es nicht, und jede Finanzhilfe ist mit bestimmten Verpflichtungen verbunden. Was die EU betrifft, so muss sie meiner Ansicht nach nun mit den Erklärungen aufhören. Davon hat es schon sehr viele gegeben. Sie sind alle richtig, doch abgesehen davon sind auch konkrete Handlungen nötig. Jetzt geht es um konkrete Zusammenarbeit; jetzt sollte die EU ein Programm für Wirtschaftsreformen vorschlagen und zwar gemeinsam mit der ukrainischen Regierung. Denn es geht darum, dass all die Änderungen, die nun bei uns ablaufen unumkehrbar werden. Falsch ist es jetzt, wenn die EU neue Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens stellt."

Die Nicht-Unterzeichnung dieses Abkommens im November löste die Proteste aus, die nun zum Sturz von Viktor Janukowitsch führten. Dessen Entmachtung akzeptierten auch die russisch-dominierten Bezirke der Ostukraine; Widerstand gibt es noch auf der Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist. Trotzdem ist Wolodimir Ogrisko der Ansicht, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wird waren können.
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