Ö1Ö2Ö3 NR Ukrainische Opposition lehnt Vorschläge von Präsident Janukowitsch ab

In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition eine Regierungsumbildung vorgeschlagen. Demnach soll einer der drei Oppositionsführer, Arseni Jazenjuk, neuer Ministerpräsident werden. Die Opposition hat das Angebot jedoch vor kurzem abgelehnt. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz

Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sah weiter vor, dass der zweite Oppositionsführer, Vitali Klitschko, stellevertretender Ministerpräsident hätten werden und für humanitäre Fragen zuständig sein sollen. Leer ausgegangen wäre der dritte Oppositionsführer, der Nationalist Oleg Tjahnjbok, der vor allem bei radikaleren Demonstranten über großen Einfluss verfügt. Außerdem liegt in der Ukraine die Macht derzeit nicht beim Regierungschef, sondern beim Präsidenten. Daher bot Janukowitsch auf die Bildung einer Kommission an, die über eine Verfassungsreform hätte beraten sollen. Damit hätte Janukowitsch Zeit gewonnen, die Opposition aber an Schwungkraft verloren. Daher ist es kein Wunder, dass die Oppositionsführer vor den Demonstranten am Platz der Unabhängigkeit in Kiew NEIN zu den Vorschlägen sagten. Die Opposition fordert stattdessen vorgezogene Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr und die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004, die dem Präsidenten weit weniger Machtfülle verlieh. Die Demonstrationen werden somit weitergehen.