ZiB2 Tauziehen im Machtkampf mit Präsident Janukowitsch

In der Ukraine zieht sich der Machtkampf zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition offensichtlich in die Länge. Gestern haben die Regierungsparteien im Parlament nach massivem Druck von Janukowitsch gegen Opposition ein Gesetz beschlossen, dass die Amnestie der Demonstranten an die Räumung von Regierungsgebäuden knüpft. Heute liegt Janukowitsch im Krankenhaus, angeblich mit Fieber und Atembeschwerden, so dass er für Verhandlungen mit der Opposition zunächst ausfällt. Während die Demonstranten nicht weichen wollen, sind aber rasche Neuwahlen von Regierung und Präsident derzeit ebenso wenig in Sicht, wie eine rasche Entmachtung des Präsidenten durch eine Verfassungsreform. Möglicherweise spielt Janukowitsch auf Zeit, um bis zu den regulären Präsidentenwahlen im kommenden Jahr durchhalten zu können. Nicht auszuschließen ist auch eine gewaltsame Räumung der besetzten Gebäude, wenn die 15 Tage Frist zur freiwilligen Räumung durch die Demonstranten abgelaufen ist.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Vitali Klitschko: Vorsitzender der Oppositionspartei „Schlag“

Insert2: Vitali Klitschko: Vorsitzender der Oppositionspartei „Schlag“

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„Wir stehen hier bis zum Sieg“ – steht auf diesem Zelt. Am Platz der Unabhängigkeit hält weiter ein harter Kern der Demonstranten aus, trotz bitterer Kälte bei Temperaturen von minus 20 Grad. Diese Ukrainer wollen erst weichen, wenn alle ihre Forderungen durch die Staatsführung erfüllt sind:

„Ich bleibe bis zum Ende, und das ist der Wechsel der Regierung und vor allem der Rücktritt von Janukowitsch.“

Diesen Widerstandsgeist versuchen die Oppositionsparteien zu nutzen, die wissen, wie groß die Unzufriedenheit bei vielen Ukrainern ist:

„Die Leute haben die Schnauze voll; auf gut Deutsch kann man so sagen; Leben ohne Zukunft, es gibt keine Sicherheit, es gibt keine Zukunft; jeder kommt und protestiert, der weiß, er kann schon gefangen sein.“

Trotzdem stoßen Klitschko und alle anderen Oppositionsführer bei den Demonstranten in Kiew nicht auf ungeteilte Zustimmung. Denn es besteht eine deutliche Kluft zwischen den Oppositionsparteien und den Demonstranten:

„Klitschko ist nur stark im Ring; in der Politik ist er sehr schwach. Er hat uns nicht hierher geführt; das waren die Studenten. Denn sie sind zuerst auf die Straße gegangen.“

Doch eine Alternative zu den drei Oppositionsparteien gibt es nicht. Sie müssen geeint bleiben, um gegen Präsident Janukowitsch eine Chance zu haben. Gehofft wird auch auf Hilfe durch die EU

„Unterstützung, wir brauchen auf jeden Fall Unterstützung, weil alle europäischen Länder sehen die Ukraine als starkes Land, wirtschaftlich und politisch; als stabiles Land, wirtschaftlich und politisch. Und unsere Aufgabe ist es, Stabilität zu bringen. Doch ohne Unterstützung des Präsidenten können wir nichts machen, weil er hat die maximale Power, die maximale Kraft, können wir das nicht machen."

Kann Viktor Janukowtisch schon nicht zum Rücktritt gezwungen werden, dann soll er wenigstens entmachtet werden. Daher ist eine rasche Verfassungsreform eine Hauptforderung der Opposition, die derzeit allerdings noch auf sich warten lässt.