FJ8 Ukrainisches Amnestiegesetz mit zweifelhafter Wirkung

In der Ukraine haben sich die Spannungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition wieder verschärft. Grund dafür ist, dass die Regierungsparteien gegen den Willen der Oppositionsparteien das Amnestiegesetz beschlossen haben. Aus Kiew Christian Wehrschütz

Das nach stundenlangen Debatten und Beratungen beschlossene Amnestiegesetz für die Demonstranten sieht vor, dass die Amnestie erst in Kraft tritt, wenn Gebäude der Regierung im ganzen Land geräumt wurden. Dazu wird den Demonstranten 15 Tage Zeit gegeben. Nicht betroffen von dieser Klausel sind das Gewerkschaftshaus in Kiew, das den Demonstranten als Hauptquartier dient, das Zeltlager im Stadtzentrum sowie einige andere Gebäude. Diese Regelung lehnen die Oppositionsparteien ab; sie enthielten sich der Stimme und protestierten dann lautstark im Parlament gegen das Gesetz. Beschlossen wurde es mit den Stimmen der Regierungsparteien, doch das Gesetz stieß sogar in der Partei von Präsident Janukowitsch auf Widerstand. Dieser drohte mit der Auflösung des Parlaments, sollte das Gesetz nicht in dieser Form beschlossen werden. Der Gesetzestext ist aber noch nicht veröffentlicht, daher ist eine genaue Bewertung noch nicht möglich. Welche Folgen diese einseitige Vorgangsweise der Regierungsparteien für den weiteren Dialog mit der Opposition haben werden, ist noch offen. Viel hängt auch davon ab, wie die Führung der Demonstranten reagiert, die von der Oppositions nicht kontrolliert wird. Die Opposition verlangt unter anderem eine Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004, nach der die Machtfülle des Staatspräsidenten viel geringer war sowie vorgezogene Parlamentswahlen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mikola Asarow führt sein Stellvertreter die Geschäfte. Wann und wie es eine neue Regierung geben wird, steht noch nicht fest. Dabei braucht die Ukraine wegen ihrer Wirtschaftskrise so rasch wie möglich ein Ende des Konflikts.