Ukrainische Opposition präsentiert Verhandlungspaket

In der Ukraine zeichnet sich eine leichte Entspannung zwischen Präsident, Regierung und Opposition ab. Vor tausenden Demonstranten sagte der Führer der Oppositionspartei „Schlag“, Vitali Klitschko, ein Machtwechsel ohne Blutvergießen sei möglich. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Vitali Klitschko machte diese Aussage nach vierstündigen Verhandlungen der Opposition mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Zwar wurde noch kein Ergebnis erzielt, doch soll weiter verhandelt werden. Den Demonstranten in Kiew präsentierten die Oppositionsführer ein Verhandlungspaket, das unter anderem folgende Punkte umfasst: Rücknahme der Gesetze, mit denen das Parlament Mitte Jänner Versammlungs- und Medienfreiheit eingeschränkt hat, Freilassung der verhafteten Demonstranten und keine weiteren Verhaftungen, den Rücktritt der Regierung, sowie die Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts, um künftig Wahlbetrug zu erschweren. Über diese Punkte könnte das Parlament am Dienstag in einer Sondersitzung abstimmen. Die Zeit drängt, weil in der West- und Zentralukraine gestern Demonstranten mehrere Gebäude der Bezirksverwaltungen gestürmt haben. Die Oppositionsführer riefen wohl auch daher zu Ordnung, Disziplin und Verantwortung auf.