Ukrainische Opposition präsentiert Verhandlungspaket

In der Ukraine zeichnet sich eine leichte Entspannung zwischen Präsident, Regierung und Opposition ab. Vor tausenden Demonstranten sagte der Führer der Oppositionspartei „Schlag“, Vitali Klitschko, ein Machtwechsel ohne Blutvergießen sei möglich. Die drei Oppositionsführer stellten den Demonstranten auch das Verhandlungspaket vor, über das mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch weiter gesprochen werden soll. Aus Kiew berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Das Verhandlungspaket, das die drei Oppositionsführer, Vitali Klitschko, Oleg Tjahnjbok und Arseni Jazenjuk den Demonstranten in Kiew vorstellten, umfasst unter anderem folgende Punkte: Rücknahme der Gesetze, mit denen das Parlament Mitte Jänner Versammlungs- und Medienfreiheit eingeschränkt hat, Freilassung der verhafteten Demonstranten und keine weiteren Verhaftungen, den Rücktritt der Regierung, sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlrechts, um künftig Wahlbetrug zu erschweren. Zwar führten die vierstündigen Verhandlungen zwischen den Oppositionsführern und Staatspräsident Viktor Janukowitsch gestern noch zu keinem konkreten Ergebnis, doch immerhin soll weiter verhandelt werden. Eine Lösung in den kommenden Tagen ist schon deshalb wichtig, weil in westlichen und zentralen Bezirken der Ukraine Demonstranten gestern mehrere Verwaltungsgebäude stürmten. Offensichtlich besteht die Gefahr einer Radikalisierung der Proteste, über die die Opposition der Kontrolle verlieren könnte. Daher riefen ihre Führer in Kiew auch zu Disziplin, Ordnung und Verantwortung auf. Im Gegenzug hat Staatspräsident Janukowitsch eine außerordentliche Sitzung des Parlaments angekündigt, die am Dienstag stattfinden soll. Finden beide Seiten bis dahin einen Kompromiss, den das Parlament absegnet, könnte die Proteste in der Ukraine tatsächlich ein friedliches Ende nehmen, weil dann keine Seite ihr Gesicht verlieren müsste. Dazu ist es aber auch notwendig, dass die Opposition wirklich eine gemeinsame Linie findet und festlegt, welche ihrer Forderungen tatsächlich unverzichtbar sind.