US Wahlnacht Trump Biden und Ukraine

Ukraine / Sonstiges / Facebook / 2020-11-03 22:00

Einleitung

Auch im Wahlkampf um den amerikanischen Präsidenten dominieren zwangsläufig innenpolitische Themen. Allerdings gab es eine Ausnahme – die Ukraine. So belastete die Kampagne von Joe Biden die Tätigkeit seines Sohnes, Hunter Biden, für eine unter Korruptionsverdacht stehende ukrainische Gas-Firma, eine Tätigkeit die ausgerechnet in den Jahren begann, in denen Joe Biden

Detail

Auch im Wahlkampf um den amerikanischen Präsidenten dominieren zwangsläufig innenpolitische Themen. Allerdings gab es eine Ausnahme – die Ukraine. So belastete die Kampagne von Joe Biden die Tätigkeit seines Sohnes, Hunter Biden, für eine unter Korruptionsverdacht stehende ukrainische Gas-Firma, eine Tätigkeit die ausgerechnet in den Jahren begann, in denen Joe Biden als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Doch auch Präsident Donald Trump hatte massive innenpolitische Probleme mit der Ukraine; er soll US-Militärhilfe als Druckmittel zurückgehalten haben, eine Vorwurf, der sogar zu einem Amtsenthebungsverfahren führte, das allerdings nicht zustande kam. Ukrainische Oligarchen haben immer wieder durch Millionen-Spenden an politische Stiftungen, etwa an die Clinton-Stiftung, versucht, die Politik der USA zu beeinflussen, doch auch dieser Geldsegen zeitigte nur mäßige Wirkung. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine haben die USA die Ukraine insgesamt mit mehr als fünf Milliarden US-Dollar unterstützt:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine

Insert2: Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine

Insert3: Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine

Insert4: Vasil Filiptschuk, Außenpolitischer Experte in Kiew

Insert5: Grigorij Nemiria, stellv. Vorsitzende des außenpolitischen Außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament

Gesamtlänge: 5‘48

Beim Zerfall der Sowjetunion vor knapp 30 Jahren wurde die Ukraine quasi über Nacht zur drittgrößten Atommacht der Welt. Konstruiert wurden diese Interkontinentalraketen in dieser Fabrik in der Stadt Dnipro, die nun Raketenteile für zivile Weltraummissionen baut. Denn auch unter massivem Druck der USA rüstete die Ukraine 1994 atomar völlig ab. Fixiert wurde dieser Verzicht im Budapester Memorandum, das Russland, die USA, die Ukraine und Großbritannien unterzeichneten. Im Gegenzug erhielt die Ukraine vage Zusicherungen für ihre Sicherheit. Bis heute ist in Kiew umstritten, ob die Ukraine Atomwaffen hätte behalten sollen:

 

Steven Pifer:11'10 - Budapest - 11'35

"Das wäre eine große Belastung für die Beziehungen mit den USA und Europa gewesen. Nehmen sie Nordkorea, das zu einem Paria-Staat wurde. Die Ukraine wäre möglicherweise nicht ganz gleich behandelt worden, aber es hätte niemals eine Beziehung mit der NATO oder eine Vereinbarung mit der EU gegeben, hätte sich die Ukraine entschlossen, Atomwaffen zu behalten. Die Ukraine hätte einen echten Preis bezahlen müssen."

 

Und welche Rolle spielt die Ukraine in der US-Außenpolitik?

 

Steven Pifer 3'35 - Ukraine als Teile der US-Europa-Politik - 4'01'8

"Die Ukraine ist wichtig im Zusammenhang mit dem Blick der USA auf Europa. Eine stabilere und erfolgreichere Ukraine, das ist der Nachbar, der gut für Europa ist. Eine instabile und chaotische Ukraine macht die europäische Frage für die USA schwieriger als Teil ihrer größeren Außenpolitik."

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine vor 30 Jahren unterstützten die USA die Westorientierung des Landes. So verhängte Washington Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim und wegen des Kriegs in der Ostukraine; das blieb auch unter Donald Trump so:

Steven Pifer 0'48 - APOl und Trump - 1'20

"Das ist ein Mainstream-Zugang der Republikaner zur Außenpolitik; in einigen Schritten ging das über die Obama-Präsidentschaft hinaus, etwa bei der Lieferung tödlicher Waffen. Ich frage mich nur, ob Präsident Trump diese Außenpolitik immer völlig unterstützt; es schein auch hier eine Trennung zu geben, was seine Administration tut und worüber der Präsident spricht."

Denn Donald Trump beschäftigte die Ukraine vor allem innenpolitisch. Im Wahlkampf vor vier Jahren musste sein Manager Paul Manafort zurücktreten. Er wurde schließlich verurteilt, weil er Einkünfte nicht deklariert hatte; dazu zählte seine Beratertätigkeit für Viktor Janukowitsch, der 2014 als Präsident gestürzt wurde. Probleme hatte Trump auch mit dem amtierenden Präsidenten Volodimir Selenskij; eines ihrer Telefonate wurde veröffentlicht und führte 2019 zu einem Amtsenthebungsverfahren, das aber scheiterte. Trump soll verlangt haben, dass die Ukraine gegen Joe Biden belastendes Material sammelt. Denn als Vizepräsident war Biden in der Ukraine sehr aktiv. Damals und bis zum Jahre 2019 war sein Sohn Hunter Biden für die ukrainische Holding Burisma tätig, die im Gasgeschäft eine bedeutende Rolle spielt. Gegen sie ermittelte der damalige Generalstaatsanwalt Viktor Schokin; von Präsident Petro Poroschenko forderte Joe Biden den Rücktritt des Generalstaatsanwalts, der korrupt sei. In einem Telefonat informiert Poroschenko Biden über den Rücktritt, betont aber, dass sich Schokin nichts zuschulden habe kommen lassen. Diesen Umstand nutzte Trump im Wahlkampf und beschuldigte Biden der Korruption, was dieser zurückwies. In der Ukraine selbst wird ihre Rolle im Präsidentenwahlkampf nüchtern betrachtet:

Filiptschuk: 12'22'1 - Ukraine im Wahlkampf - 13'22

"In den vergangenen zwei Wochen geriet die Ukraine wieder in die Schlagzeilen des Präsidentenwahlkampfs; da ging es wieder um die Firma Burisma und Hunter Biden, den Sohn von Joe Biden. Sehr interessant ist, dass von diesem Skandal in der Ukraine überhaupt nicht Notiz genommen wurde. Niemand hat das mehr interessiert. Natürlich sind die Wahlen sehr wichtig, doch in der Ukraine gibt es keinerlei Erwartungen, dass sich die Politik der USA in die eine oder andere Richtung grundlegend ändern könnte."

 

Viel wichtiger als das Wahlergebnis in den USA sei in der Ukraine der Kampf gegen die Korruption:

 

Nemiria 26'25 - Beide Parteien und Korruption - 27'40

"Zu denken, dass einer der beiden Kandidaten schicksalshaft für die Ukraine sein könnte, ist nur die Pflege eines Minderwertigkeitskomplexes. Viel wichtiger ist für uns, was in der Ukraine geschieht oder nicht; das umso mehr, weil es gegenüber der Ukraine einen parteiübergreifenden Konsens gibt, und Demokraten und Republikaner mehr oder weniger die gleichen Positionen haben. Daran wird sich wohl nichts ändern. Das einzige was sich schicksalhaft verschlechtern kann, das ist die Frage der Korruption in der Ukraine. Nach Umfragen assoziiert die Mehrheit der Bevölkerung Korruption noch mit Petro Poroschenko und seiner Partei. Doch je länger Präsident Selenskij seine Versprechen nicht erfüllt, die Korruption zu bekämpfen, wird das auch auf ihn übergehen. Niemand hilft der Ukraine, wenn sie sich nicht selbst hilft."

Hinzu kommt, dass die Ukraine wohl nicht zu den Prioritäten des amerikanischen Präsidenten zählen dürfte, wer auch immer die Wahl gewinnt.