US Wahlnacht Trump Biden und Ukraine

Ukraine / Fernsehen / ZiB Spezial / 2020-11-03 21:00

Einleitung

Auch im Wahlkampf um den amerikanischen Präsidenten dominieren zwangsläufig innenpolitische Themen. Allerdings gab es eine Ausnahme – die Ukraine. So belastete die Kampagne von Joe Biden die Tätigkeit seines Sohnes, Hunter Biden, für eine unter Korruptionsverdacht stehende ukrainische Gas-Firma, eine Tätigkeit die ausgerechnet in den Jahren begann, in denen Joe Biden als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Doch auch Präsident Donald Trump hatte massive innenpolitische Probleme mit der Ukraine; er soll US-

Detail

Auch im Wahlkampf um den amerikanischen Präsidenten dominieren zwangsläufig innenpolitische Themen. Allerdings gab es eine Ausnahme – die Ukraine. So belastete die Kampagne von Joe Biden die Tätigkeit seines Sohnes, Hunter Biden, für eine unter Korruptionsverdacht stehende ukrainische Gas-Firma, eine Tätigkeit die ausgerechnet in den Jahren begann, in denen Joe Biden als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Doch auch Präsident Donald Trump hatte massive innenpolitische Probleme mit der Ukraine; er soll US-Militärhilfe als Druckmittel zurückgehalten haben, eine Vorwurf, der sogar zu einem Amtsenthebungsverfahren führte, das allerdings nicht zustande kam. Ukrainische Oligarchen haben immer wieder durch Millionen-Spenden an politische Stiftungen, etwa an die Clinton-Stiftung, versucht, die Politik der USA zu beeinflussen, doch auch dieser Geldsegen zeitigte nur mäßige Wirkung. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine haben die USA die Ukraine insgesamt mit mehr als fünf Milliarden US-Dollar unterstützt:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine

Insert2: Grigorij Nemiria, stellv. Vorsitzende des außenpolitischen Außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament

Gesamtlänge: 2’56

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine vor 30 Jahren unterstützten die USA die Westorientierung des Landes. So verhängte Washington Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim und wegen des Kriegs in der Ostukraine; das blieb auch unter Donald Trump so:

"Das ist ein Mainstream-Zugang der Republikaner zur Außenpolitik; in einigen Schritten ging das über die Obama-Präsidentschaft hinaus, etwa bei der Lieferung tödlicher Waffen. Ich frage mich nur, ob Präsident Trump diese Außenpolitik immer völlig unterstützt; es schein auch hier eine Trennung zu geben, was seine Administration tut und worüber der Präsident spricht."

Denn Donald Trump beschäftigte die Ukraine vor allem innenpolitisch. Im Wahlkampf vor vier Jahren musste sein Manager Paul Manafort zurücktreten. Er wurde schließlich verurteilt, weil er Einkünfte nicht deklariert hatte; dazu zählte seine Beratertätigkeit für Viktor Janukowitsch, der 2014 als Präsident gestürzt wurde. Probleme hatte Trump auch mit dem amtierenden Präsidenten Volodimir Selenskij; eines ihrer Telefonate wurde veröffentlicht und führte 2019 zu einem Amtsenthebungsverfahren, das aber scheiterte. Trump soll verlangt haben, dass die Ukraine gegen Joe Biden belastendes Material sammelt. Denn als Vizepräsident war Biden in der Ukraine sehr aktiv. Damals und bis zum Jahre 2019 war sein Sohn Hunter Biden für die ukrainische Holding Burisma tätig, die im Gasgeschäft eine bedeutende Rolle spielt. Gegen sie ermittelte der damalige Generalstaatsanwalt Viktor Schokin; von Präsident Petro Poroschenko forderte Joe Biden den Rücktritt des Generalstaatsanwalts, der korrupt sei. In einem Telefonat informierte Poroschenko Biden über den Rücktritt, betont aber, dass sich Schokin nichts zuschulden habe kommen lassen. Diesen Umstand nutzte Trump im Wahlkampf und beschuldigte Biden der Korruption, was dieser zurückwies. In der Ukraine selbst wird ihre Rolle im Präsidentenwahlkampf nüchtern betrachtet:

"Zu denken, dass einer der beiden Kandidaten schicksalshaft für die Ukraine sein könnte, ist nur die Pflege eines Minderwertigkeitskomplexes. Viel wichtiger ist für uns, was in der Ukraine geschieht oder was nicht; das umso mehr, weil es gegenüber der Ukraine einen parteiübergreifenden Konsens gibt, und Demokraten und Republikaner mehr oder weniger die gleichen Positionen haben. Daran wird sich wohl nichts ändern.“

Hinzu kommt, dass die Ukraine wohl nicht zu den Prioritäten des amerikanischen Präsidenten zählen dürfte, wer auch immer die Wahl gewinnt.