Interview mit Julia Klimenko zu Minsk

Ukraine / Fernsehen / MiJ / 2020-10-29 12:00

Einleitung

Der Krieg in der Ostukraine dauert nun schon bereits mehr als sechs Jahre. Zwar hielt die Feuerpause in den vergangenen drei Monaten weitgehend, doch eine politische Friedenslösung ist weiter nicht in Sicht. In den entscheidenden Punkten treten die Verhandlungen in Minsk seit Monaten auf der Stelle. Ein Grund dafür ist, dass das ukrainische Parlament eine Resolution verabschiedet hat, die fordert, dass die Ukraine wieder die gesamte Staatsgrenze mit Russland kontrollieren muss, ehe Lokalwahlen in den prorussischen Separatisten-Gebieten stattfinden können. Diese Resolution widerspricht klar dem Friedensplan von Minsk

Detail

Der Krieg in der Ostukraine dauert nun schon bereits mehr als sechs Jahre. Zwar hielt die Feuerpause in den vergangenen drei Monaten weitgehend, doch eine politische Friedenslösung ist weiter nicht in Sicht. In den entscheidenden Punkten treten die Verhandlungen in Minsk seit Monaten auf der Stelle. Ein Grund dafür ist, dass das ukrainische Parlament eine Resolution verabschiedet hat, die fordert, dass die Ukraine wieder die gesamte Staatsgrenze mit Russland kontrollieren muss, ehe Lokalwahlen in den prorussischen Separatisten-Gebieten stattfinden können. Diese Resolution widerspricht klar dem Friedensplan von Minsk. Das nehmen Russland und die Machthaber in Donezk und Lugansk zum Anlass, andere Themen in Minsk zu blockieren. Doch wie stellen sich eigentlich nationale und nationalistische Parteien in der Ukraine eine Friedenslösung vor? Darüber hat in Kiew unser Ukraine Korrespondent Christian Wehrschütz mit einer der Parlamentsparteien gesprochen; hier sein Bericht:

Die Partei „Golos“, zu Deutsch „Stimme“ ist mit 20 Abgeordneten die kleinste Parlamentspartei der Ukraine. Gesellschaftlich und wirtschaftlich vertritt die Partei liberale Position; das zeigt sich auch darin, dass praktisch die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind, eine Seltenheit in diesem Land. Golos ist klar für die Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO. Die Partei hat einen eigenen Friedensplan ausgearbeitet, der eine Alternative zu Minsk sein soll. Er sieht ein mehrstufiges und mehrjähriges Verfahren vor, das von einer internationalen Polizeimission abgesichert werden und schließlich zur Reintegration führen soll. Ein Sonderstatus der Gebiete von Donezk und Lugansk ist nicht vorgesehen. Dieser Plan widerspricht eindeutig dem Friedensplan von Minsk. Dazu sagt die führende Vertreterin von „Golos“, Julia Klimenko:

"Minsk ist leider tot, nicht weil die Ukraine das will, sondern an und für sich. Ehe wir unsere Grenze wieder kontrollieren und vor Lokalwahlen braucht es eine Übergangszeit; denn die Menschen dort sind bereits sieben Jahre der starken russischen Propaganda ausgesetzt. Daher müssen wir die Grenzen kontrollieren, ehe es zu Wahlen kommen kann. Die Menschen dort sollten zuvor drei bis fünf Jahre unter ukrainischer Gesetzgebung leben. Wählt man sofort nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenzen, dann würden wir dasselbe Ergebnis haben wie beim Referendum auf der Krim. Damals stimmten die Bürger unter der Anwesenheit der bewaffneten sogenannten grünen Männchen aus Russland ab."

„Golos“ ist zwar eine kleine Partei, doch ihre Ablehnung von Minsk ist weit verbreitet; dazu zählt auch das Nein zu Lokalwahlen ehe die Ukraine wieder die gesamte Grenze zu Russland kontrolliert, betont Julia Klimenko:

"Es gibt keinen Willen in der Gesellschaft, Wahlen in den nichtkontrollierten, besetzten Gebieten abzuhalten. Ich sehe überhaupt keine Möglichkeit, daß das Parlament und die Gesellschaft das akzeptieren. Das ist beinahe unmöglich."

Praktisch unmöglich ist damit aber auch die Umsetzung des Friedensplans von Minsk. Das heißt, dass die Reintegration der Gebiete von Donezk und Lugansk in weiter Ferne liegt. Julia Klimenko:

"Genau; doch Reintegration ist erst der nächste Schritt. Zuerst müssen die Grenzen kontrolliert werden, dann folgt die Entmilitarisierung. Eine Reintegration unter Waffen ist nicht machbar. Zuerst müssen alle Möglichkeiten beseitigt werden, dass Menschen schießen können, dann kann die Reintegration einschließlich der menschlichen und politischen Reintegration beginnen. "

Sollte es Präsident Volodimir Selenskij nicht gelingen, die Umsetzung des Friedensplans von Minsk doch durchzusetzen, ist ein eingefrorener Konflikt das Beste, was in der Ostukraine erreicht werden kann. Doch wie der Krieg um Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan zeigt, können eingefrorene Konflikte auch wieder auftauen, und diese Gefahr besteht natürlich auch für die Ostukraine, wo Russland die Rebellengebiete bisher am Leben hält.